Mit großer Verwunderung hat die SPD-Fraktion die angeblichen Pläne der Landesregierung, Europa- und Kommunalwahl im nächsten Jahr zusammenzulegen, zur Kenntnis genommen. Das ist blanker Unfug, so kommentiert der Fraktionsvorsitzende Gerd-Peter Heinrichs diese Pläne. Wenn man Wahltermine zusammenlegt, dann doch bitte die, die in etwa gleichen Monat stattfinden. Das wären nun mal die Bundestagswahlen. Hier wird versucht aufgrund der zu erwartenden niedrigeren Wahlbeteiligung den kleinen Parteien, insbesondere der FDP einen Vorteil zu verschaffen. Dabei nimmt die Landesregierung in Kauf, dass über einen Zeitraum von mehr als 3 Monaten zwei Räte existieren und evtl. auch zwei hauptamtliche Bürgermeister. Das durch eventuelle Ansprüche auf Entschädigung und Gehalt finanzielle Mehrbelastungen und undurchsichtige politische Verhältnisse entstehen, scheint die Landesregierung nicht zu interessieren.

Die Menschen erkennen solche politischen Tricksereien und werden in ihrer Politikverdrossenheit nur noch bestärkt. Durch die Zusammenlegung von Europa- und Kommunalwahl würden diese auf Dauer wegen des gleichen Wahlturnus zusammen stattfinden.

Für die SPD-Fraktion steht fest: Die Kommunalwahl muss als eigenständige Wahl erhalten bleiben. Das heißt nur im Ausnahmefall wie im kommenden Jahr ein gemeinsamer Termin mit einer anderen Wahl.

Darüber hinaus wollen wir, dass möglichst viele Menschen zur Wahl gehen und das ist bei einem eigenständigen Termin oder bei der Zusammenlegung im nächsten Jahr mit der Bundestagswahl eher gegeben. Ich sehe keine Gefahr, dass Bundesthemen die Themen vor Ort zurückdrängen werden. Die Menschen können dieses sehr wohl differenzieren, so Heinrichs abschließend.