Urteil in Münster bedeutet Schlappe für die Landesregierung

Herr Gassen verkennt mit seiner Äußerung über einen angeblichen Phyrrus-Sieg der klagenden Kommunen die tatsächliche Sachlage. Dass die Kommunen Ihr Geld auf dem Klageweg erkämpfen müssen, ist eigentlich schon ein Skandal. Nun haben das Land und damit CDU und FDP eine schwere Schlappe erlebt. Sie müssen allein für 2006 über 450 Mio. Euro zurückzahlen, die die Landesregierung den Städten und Gemeinden zu Unrecht abgeknöpft haben, so der Fraktionsvorsitzende der SPD Gerd-Peter Heinrichs. Heinrichs weiter: Das Land ist wieder mal beim Tricksen erwischt worden. Die angebliche Entlastung des Landeshaushalts sollte zu unseren Lasten gehen. Das hat das Gericht erkannt. Schon deshalb ist dieses Urteil ein Erfolg. Die SPD-Fraktion ist sehr gespannt, ob CDU/FDP im Land nun tatsächlich umgehend an die Städte und Gemeinden zurückzahlen oder ob sie dies auch auf die lange Bank schieben, wie Innenminister Wolf bereits andeutete.
Wir sind mit dieser Landesregierung schon eine Menge Kummer gewohnt. Wie ein roter Faden zieht sich die Kommunalfeindlichkeit durch die Gesetze dieser Landesregierung. Sei es das Kibiz oder das Schulgesetz oder bei der Reform der Gemeindeordnung, immer sind die Städte und Gemeinden die Dummen.

Leider ist das Gericht nicht in allen Punkten den 21 Städten, die geklagt haben gefolgt. Dies ist bedauerlich, aber daraus abzuleiten, die Gemeinden hätten nur einen Phyrrus-Sieg erreicht, ist völlig realitätsfern. Und so stehen Herr Wolf, der das Urteil als für das Land wertete und Herr Gassen, der die Klage als einzige Fraktion nicht mitgetragen hat im Regen.