Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Eckwertebeschluss

SPD setzt Schwerpunkte für die Veränderung des Eckwertebudgets
Gegen Kinderarmut und für gesunde Ernährung

Dass wir auch in diesem Jahr den richtigen Schwerpunkt zur Veränderung des Eckwertebudgets gesetzt haben, hat die letzte Sitzung des Schulausschusses eindrucksvoll unter Beweis gestellt, so Heinrichs. Der Vortrag der Vertreterin der Verbraucherberatung zur gesunden Ernährung an Grundschulen hat bestätigt wie wichtig und richtig der Antrag der SPD-Fraktion zur gesunden Ernährung und mehr Bewegung an unseren Schulen ist. Darin fordert die SPD ein Gesamtkonzept zur gesunden Ernährung und gegen Bewegungsarmut angefangen in den Kindertagesstätten bis zu den weiterführenden Schulen. Durch die Veränderung der Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen erleben wir Tag täglich, dass sie sich falsch ernähren und durch ihr Freizeitverhalten sich auch zu wenig bewegen. Dem gilt als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu begegnen. Hier hat auch die Stadt ihren Beitrag zu leisten und allen Beteiligten in ein Boot zu bringen.
Aber noch viel dringlicher ist es gegen die sich immer mehr verbreitende Kinderarmut entgegen zu wirken. Die von der Verwaltung vorgesehenen 50.000 Euro sind da zu wenig. Wir wollen, dass jedes Kind eine kostenlose Mittagsverpflegung bekommt. Ein leerer Bauch lernt nicht gut. Diesem alten Sinnspruch folgend, darf kein Kind mehr in unseren Kindertageseinrichtungen oder Schulen hungern. Die kostenlose Mittagsverpflegung ist auch ein kommunaler Beitrag der Reduzierung der Kosten für Familien.
In dem Zusammenhang will die SPD ein Beispiel aus Niedersachsen folgend die Einrichtung eines kommunalen Bildungsfonds erreichen. Vielen Kindern fehlt es am nötigsten unterrichtsmaterial. Hier soll dieser Fonds helfen. Kinder die unter die Armutsgrenze fallen, erhalten 50 Euro in Form eines Gutscheins für Schulmaterialien. Damit wird sichergestellt, dass mit dem Geld kein Missbrauch getrieben. Die Stadt Oldenburg hat mit diesem Fonds sehr guten Erfahrungen gemacht.
Die SPD will die Kinder fit und gesund für den Schulalltag machen, damit möglichst alle Kinder eine faire Chance erhalten am Schulalltag teilzunehmen.

Gerd-Peter Heinrichs
Fraktionsvorsitzender