Sehr geehrter Herr Müller,
im Namen der SPD-Fraktion bitten wir Sie, folgenden Antrag im Rahmen der Haushaltsberatungen im Schulausschuss beraten und abstimmen zu lassen.

1.Die Verwaltung wird beauftragt, einen Bildungsfonds auf der Grundlage und Erfahrung der Stadt Oldenburg einzurichten.

2. Der Fonds wird mit 50.000 Euro ausgestattet und kann bei einem höheren Bedarf aufgestockt werden.

3. Es wird grundsätzlich eine einmalige Beihilfe für Lern- und Unterrichtsmaterial in Höhe von 50,- Euro pro Schuljahr gewährt. Die Leistungen werden über ein Gutscheinsystem an die Berechtigten weitergegeben.

Begründung:
Die Bekämpfung der Kinderarmut zählt zu den zentralen gesellschaftlichen Aufgaben der nächsten Jahre. Die Teilhabe der Kinder und Jugendlichen am Unterricht wird den Kindern, die unter den Begriff Kinderarmut deutlich erschwert oder unmöglich gemacht. Mit leerem Magen und ohne Material lernt sich schlecht. Dieser von vielen Pädagogen getroffenen Aussage ist nichts hinzuzufügen.
Um die nötigsten Bedarfe zu decken, ist ein kommunaler Bildungsfonds mit einer bedarfsorientierten Ausstattung mit Finanzmitteln einzurichten. Aus diesem Fonds werden u.a. Schulmaterialien bezahlt und sorgen damit für eine Lehrmittelfreiheit für Kinder aus betroffenen Haushalten. Leistungsberechtigt sollen alle Bezieher von ALG II und Sozialhilfe sowie alle Haushalte mit Anspruch auf Wohngeld sein. Die Leistung wird in Form von sachbezogenen Gutscheinen gewährt.