Sehr geehrter Herr Rieger,
im Namen der SPD-Fraktion bitten wir Sie, folgenden Antrag im Rahmen der Haushaltsberatungen im Jugendhilfeausschuss beraten und abstimmen zu lassen.
Mit Beginn des Haushaltsjahres 2008 ist das letzte Jahr in Tageseinrichtungen für Kinder kostenfrei.
Die entsprechende Einnahmeposition im Unterabschnitt 46400 ist um 800.000,00 Euro zu reduzieren.
Begründung:
Bildungspolitiker sind sich einig, dass langfristig nur gebührenfreie Kindertagesstätten Bildungschancen von Kindern verbessern. Diskutiert wird derzeit, dies bundesweit durch Verzicht auf eine Erhöhung des Kindergeldes zu finanzieren. Bis zu dieser Bundeslösung ist Langenfeld in der Lage, im Rahmen des Prädikats Kinderfreundliche Stadt eine Vorreiterrolle zu spielen. Auch wenn besonders bedürftige Familien der Kindergartenbeitrag erlassen wird, werden gerade die Familien belastet, die gerade über dieser Einkommensgrenze liegen und mehrere Kinder in Tageseinrichtungen haben.