„Dies ist keine Reform, sondern insgesamt eine Verschlechterung des Kommunalverfassungsrechtes, die sich auch in Langenfeld auswirken wird.“ Mit scharfer Kritik äußerte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Gerd-Peter Heinrichs über die Einigung der schwarz-gelben Koalitionsfraktionen im Düsseldorfer Landtag zur Änderung der Gemeindeordnung. Er versteht die Jubelarien gerade der FDP auch hier vor Ort überhaupt nicht. „Wir müssen im politischen Bereich alle Einflussmöglichkeiten nutzen, um diese vermeintliche Reform der Gemeindeordnung zu verhindern. Denn Privat vor Staat ist aus Sicht der SPD schlicht Quatsch“, so Heinrichs weiter.
„Die Verlängerung der Wahlzeit der Bürgermeister und Landräte sei ein Kompromiss auf Kosten der Kommunen“, meint Heinrichs. „Statt kontinuierliche Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger zu sichern, würden die Kommunen und die Parteien vor Ort einen Dauerwahlkampf haben, mal um die Sitze im Rat, mal um die Wahl des Stadtoberhauptes. Das verursacht einen enormen Verwaltungsaufwand und produziert nutzlose Kosten, von denen die Menschen nichts haben.“ Heinrichs verweist darauf, dass die Leitung und Vertretung der Stadt eine gemeinsame Aufgabe von Rat und Bürgermeister ist. Die Trennung der Wahlen schafft nach seiner Auffassung hier noch mehr unnötige Reibungsverluste statt die Gemeinsamkeiten zu fördern. „Die Demokratie nimmt hier Schaden“, so der Fraktionsvorsitzende.
Er hält auch gerade angesichts der Vielzahl von Wahlterminen die Entkopplung der Kommunalwahlen für einen völlig falschen Weg. „Hinter dieser Entwicklung stehen ganz durchsichtige Interessen der FDP, die mit einer Stärkung der Persönlichkeitswahl die Chancen ihrer sonst aussichtslosen eigenen Kandidaten verbessern will. Nur aus kurzfristiger machtpolitischer Sicht habe sich die CDU als größerer Koalitionspartner vor den Karren der FDP spannen lassen.“
Als absolut undemokratisch beurteilt Heinrichs auch die Abschaffung der Stichwahl bei den Bürgermeister- und Landratswahlen. "Wenn das so kommt, so werden wir demnächst von Bürgermeistern und Landräten regiert, die nur noch von einem Restanteil der eigenen Wahlbevölkerung gewählt sind und diese repräsentieren.“
Weiter geht Heinrichs dann auf die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen ein und meint, dass diese weiter einzuschränken und sie nur noch unter „Bestandsschutz“ zu stellen ein weiterer Versuch ist, die Kommunen zu schwächen. Hier hat, so Heinrichs, sich wiederum die FDP mit ihrem unsinnigen Verständnis von Neoliberalismus durchgesetzt und glaubt, dass Privat vor Staat schon alles richten wird. Auf alle leistungsfähige Stadtwerke kommt auch etwas zu, was vielen in seiner Auswirkung noch gar nicht klar ist. Das ist die gerade Fortsetzung der von Herrn Linssen und Herrn Rüttgers, die offensichtlich beide mit ihren Ämtern völlig überfordert sind, eingeleiteten sogenannten Reformen für die Stadtsparkassen, die wie der Langenfelder Rat einmündig meinte, zum Schaden der Sparkassen ist und die deshalb auch abgewendet werden müssen. „Die örtliche FDP“, so Heinrichs weiter, „mag sich besinnen, ob sie bei einem solchen Unsinn mitmachen will und wer sich zurück erinnert weiß, wie ein profilierter FDP-Mann sich immer für die Stadtwerke und das Wasserwerk stark gemacht hat. Ist das alles vergessen? Noch mehr Privat vor Staat, an der falschen Stelle wie hier, kann die Bürgerinnen und Bürger in Zukunft noch teuer zu stehen kommen.“