Ängste und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen!
In den letzten Wochen haben zwei Themen die Menschen in unserer Stadt stark berührt. Einmal die Frage; ob sich ein Großunternehmen über die berechtigten Sorgen der Menschen hinweg setzt und eine CO-Pipeline durch einen der bevölkerungsreichsten Kreise gegen den Widerstand der Menschen legt und ob nach vielen Jahren des Stillstandes die Nahversorgung in Wiescheid nachhaltig verbessert werden kann.
Geplante CO-Pipeline verunsichert die Menschen
Der Pipelinebau in den Städten im Kreis Mettmann ist und bleibt ein Skandal. Das ist die feste Überzeugung der SPD in Langenfeld. Dabei geht es in erster Linie nicht um technische Details, sondern es geht darum, wie in einem demokratisch legitimierten Willensbildungsprozess eine solche Entscheidung zustande kommen konnte. Wo waren denn die Abgeordneten des Landtages, die aus dem Kreis Mettmann kommen, als sie diesem Gesetz zustimmten? Waren sie da? Haben sie es nicht verstanden oder haben sie es so gewollt, wie es jetzt gemacht werden soll?
Für die Stadt Langenfeld muss man fragen: Wann ist den Verantwortlichen klar geworden, was da passiert und warum waren sie mit einer Reaktion deutlich später als die anderen Städte? Diese Frage konnte bisher nicht schlüssig beantwortet werden.
Der Kölner sagt: "Et is wie et is"; aber damit werden wir uns in Langenfeld nicht abfinden. Das fängt schon mit der Frage an, ob überhaupt die vorläufige Besitzeinweisung, ein vornehmes Wort für die Enteignung, rechtens ist. Art. 14 des Grundgesetzes unseres Landes formuliert eindeutig, dass eine Enteignung nur zum Wohl der Allgemeinheit zulässig ist. Kann die Giftgasleitung der Firma Bayer dem Allgemeinwohl dienen? Dient sie nicht eher wirtschaftlichen Interessen eines Unternehmens, das dem Vernehmen nach über viele Jahre wenig bis gar keine Steuern am Standort in Deutschland zahlte?
Die technischen Details können auch nicht überzeugen, denn wir erleben doch immer wieder, dass Wasserleitungen, Stromleitungen, Telefonleitungen bei Bauarbeiten beschädigt werden. Kann man das dort ganz ausschließen? Gleichzeitig muss nachdem das Bündelungsprinzip weggefallen ist, die Pipeline auf dem kürzesten Weg zwischen Dormagen und Uerdingen verlegt werden.
Und dann die Bezirksregierung. Wo hat es das schon einmal gegeben, dass man eine Genehmigung erteilt, bevor alle Fragen geklärt sind? Erfreulich ist, dass die Bürgermeister der betroffenen Städte sich über alle sonst bekannten Differenzen hinweg setzen und gemeinsam gegen diese skandalöse Angelegenheit vorgehen. Wir als SPD werden sie und die Bürgerinnen und Bürger nach Kräften unterstützen und appellieren an die Bezirksregierung und an das Unternehmen, sich eines besseren zu besinnen.
Bürgerinnen und Bürger wollen einen SB-Markt in Wiescheid
Ein anderer Appell richtet sich an die örtliche CDU, die Ansiedlung eines SB-Marktes in Wiescheid nicht zu blockieren.
Eine funktionierende Nahversorgung bedeutet, Einkaufsangebote mit Waren des täglichen Bedarfs (v.a. Nahrungsmittel, Getränke, Zeitschriften etc.) und ergänzende Dienstleistungen (z.B. Post, Apotheke, Reinigung etc.) so zentral und wohnortnah vorzuhalten, dass eine fußläufige Erreichbarkeit für möglichst alle Bewohner in zumutbarer Weise gegeben ist. Dieser Erreichbarkeit kommt in den nächsten Jahren und Jahrzehnten aufgrund des demografischen Wandels eine immer größere Bedeutung zu. Die Menschen werden immer älter und wollen so lange wie möglich in ihrem Stadtteil wohnen bleiben und damit wird eine funktionierenden Nahversorgung immer wichtiger.
Eben auf diese Nahversorgung warten die Bürgerinnen und Bürger in Wiescheid seit langem Nun nachdem einige Anbieter abgesprungen sind will ein bekannter Discounter auf einem Grundstück an der Ohligser Straße einen SB-Markt mit 700 qm Verkaufsfläche errichten. Daneben sollen Post, Bäcker und ein Getränkemarkt das Angebot komplettieren. Dies hört sich gut an, umso überraschender kam die ablehnende Haltung der CDU. Ihnen ist der Markt um 100 qm zu groß.
Es kann aus Sicht der SPD nicht sein, dass das berechtigte Interesse der Wiescheider auf eine funktionierende Nahversorgung von einigen Quadratmeterrn Ladenfläche abhängig gemacht wird. Aber an 100 qm darf ein für den Stadtteil Wiescheid wichtige Nahversorgung nicht scheitern. Die Planungshoheit hat der Rat der Stadt und dieser sollte zum Wohle der Menschen in Wiescheid entscheiden.und den Weg für die Ansiedlung eines SB-Marktes frei machen.