„Schon vor geraumer Zeit“, so der Fraktionsvorsitzende der SPD im Rat der Stadt Langenfeld, Gerd-Peter Heinrichs, „hat der Bürgermeister öffentlich deutlich gemacht, dass er mit den meisten Kommunen betreffenden Gesetzesvorhaben der jetzigen schwarz-gelben Landesregierung nicht einverstanden ist.“ Er erhielt seinerzeit im Rat Beifall von fast allen Fraktionen. Nun hat er nachgelegt.
„Gerade zwei Wochen mit der heftigen Kritik an seinem alten Weggefährten, Herrn Graw, fertig, bekommt jetzt die Landesregierung ihr Fett weg“, so Heinrichs weiter. „Hoffentlich kommt nicht in der nächsten Woche eine Pressekonferenz mit Rüttgers und Staehler, wo alles relativiert und zurückgerudert wird. Nein, damit ist nicht zu rechnen. Bürgermeister Staehler liegt mit seiner Analyse völlig richtig. Es gab in der Geschichte unseres Landes Nordrhein-Westfalen noch keine Regierung, die so kommunenfeindlich war, wie diese. Sei es in der Familienpolitik oder beim Sparkassengesetz oder beim Gemeindefinanzierungsgesetz. Ganz zu schweigen von der beabsichtigten Veränderung der Gemeindeordnung“.

„Die SPD“, so Heinrichs weiter, „sorgt sich, dass die Interessen der Städte und Gemeinden bei der Landesregierung keinerlei Gehör finden und auch wenn der Bürgermeister, und da“, so sagt Heinrichs, „bin ich natürlich nicht mit ihm einig, die rot-grüne Regierung wenig erfolgreich bezeichnete, doch in der Zeit der SPD-geführten Landesregierung ging es den Kommunen nicht so an den Kragen“.

„Wenig Unterstützung“, so Heinrichs weiter, „gibt es, hier offensichtlich vom gelben Schwanz, der mit dem schwarzen Hund wedelt. Denn nicht zuletzt die unsinnigen Äußerungen der FDP in der hiesigen Presse zeugen davon, dass neoliberalisiert werden muss, was das Zeug so eben hergibt. Da wird keinerlei Rücksicht genommen auf die notwendige Daseinsvorsorge für die Bevölkerung, sondern da werden Versorgungsbetriebe, da wird die erprobte Sparkassenlandschaft über Bord geworfen.

Die von der FDP heraus gekramten Altparolen, man wolle nicht den Golfsport über die Volkshochschule fördern, sind so tief aus der Kiste, dass sie eigentlich sogar für ein Gelächter zu schade sind. Wenn gerade auch Herr Gassen in dieses Horn stößt, glaubt seine FDP-Minister in deren radikalen Privatisierungsbemühungen unterstützen zu sollen, stimmt das bedenklich.
Ich kann der FDP nur raten, sich zu besinnen und mit den anderen Parteien gemeinsam versuchen auf die Landesregierung einzuwirken damit sie endlich eine Kehrtwende in ihrer Politik vollzieht.