„Es ist schon verwunderlich, wenn auf die Äußerungen der Fraktionen des Rates, im vorlie-genden Fall der SPD-Fraktion, nicht die anderen politischen Kräfte in Langenfeld antworten, sondern die Verwaltung“, wundert sich Gerd-Peter Heinrichs, Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Man mag über politische Äußerungen unterschiedlicher Auffassung sein; aber gleich in einem Rund-um-Schlag der SPD-Fraktion völlige Unkenntnis vorzuwerfen, ist eine Umgehensweise, die für eine 1. Beigeordnete unserer Stadt nicht angemessen erscheint“, so ergänzt Angela Baum, Sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Im übrigen“, so Angela Baum weiter, „wird klargestellt, dass der Antrag im Ausschuss für Soziales und allgemeine Ordnung auf die Überprüfung von Maßnahmen zur Zusammenführung von Arbeit und Ar-beitslosigkeit abzielte. Dieser Antrag ist von der SPD-Fraktion keinesfalls, wie Frau Prell be-hauptet, zurückgezogen worden, sondern Frau Prell hat, und dies war im Ausschuss auch einvernehmlich, darauf verwiesen, dass bei der nächsten Sitzung Informationen zum gesam-ten Themenkreis gegeben würden und in dem Rahmen dann auch dieser Antrag beantwortet werden kann. Insofern habe ich“, so Angela Baum weiter, „diesen Antrag zunächst für die Fraktion für erledigt erklärt, eben weil er in der nächsten Ausschusssitzung beantwortet wer-den soll. Im übrigen hat die SPD-Fraktion“, so Angela Baum weiter, „nicht etwa einen Antrag gestellt und wollte eine Maßnahme umgesetzt wissen, sondern sie hat den Ausschuss gebe-ten zu beschließen, dass die Verwaltung ein bestimmtes Modell aus einem östlichen Bun-desland prüft“.

„Wir werden dann in der nächsten Sitzung sicherlich dies klarstellen können und vielleicht ergibt sich auch schon aus dem noch nicht vorliegenden Protokoll der Sitzung das Frau Prell hier offensichtlich irrt. Aber“, so Gerd-Peter Heinrichs weiter, „darauf kommt es erst in zweiter Linie an. In erster Linie geht es uns darum, über die zugegebenermaßen guten Maßnahmen kommunaler Arbeitsmarktgestaltung weiteres zu erreichen. Dabei verweisen wir auf z. B. un-seren Antrag zur Qualifizierung von Hartz IV-Empfängern. Der wurde seinerzeit von der Mehrheit des Ausschusses abgelehnt. Auch konnte die Verwaltung und dies hat Frau Prell, wenn wir uns recht erinnern, so vorgetragen“, ergänzt Angela Baum, „damit begründet, dass die Arge dies nicht wolle. Nun wird sich das sicherlich demnächst klären und unabhängig da-von führt die Fraktion der SPD im Langenfelder Rat noch einmal ins Feld, das gerade die letzten Zahlen, die in der hier in Rede stehenden Ausschusssitzung genannt wurden, dafür sprechen, weitere Kräfte im Ordnungsdienst der Stadt Langenfeld einzusetzen“.

„Sorgen machten dem gesamten Ausschuss der unglaubliche Anstieg der Fahrraddiebstäh-le, der aber von der Polizeiinspektion Süd damit begründet wird, dass es eben in Langenfeld zwei S-Bahnhöfe gibt und hier viele Fahrräder abgestellt werden, die dann zum Diebstahl anreizen. Warum“, so Angela Baum weiter, „können hier nicht die von uns vorgeschlagenen qualifizierten Hartz IV-Empfänger ein wachsames Auge darauf haben und allein durch eine Präsenz viele dieser Fahrraddiebstähle verhindern? Auch der Anstieg des schweren Dieb-stahles, der diese Fahrraddiebstähle umfasst, macht eigentlich ergänzend zur polizeilichen Arbeit kommunale Maßnahmen erforderlich“.

„Bei aller Anerkennung der Bemühungen der Verwaltung und der Anregung aus der Politik müssen wir jedoch feststellen, dass Anregungen dieser Art in den letzten Jahren ausschließ-lich von der SPD-Fraktion vorgetragen wurden. Das nun so heftig reagiert wird, verwundert insofern. Es ist gut und richtig, dass wir die GGA haben und auch sonst seit langem solche Maßnahmen machen. Aber alles was gut ist, kann noch verbessert werden“, ergänzt Angela Baum, „und wir schlagen immer wieder solche Verbesserungen vor. Schade nur, dass sie von der Mehrheit abgelehnt werden und dass die Verwaltung so empfindlich reagiert“.