Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr verehrten Damen und Herren.

„Es ist die Aufgabe der Opposition, die Regierung abzuschminken, während die Vorstellung noch läuft.“

So formulierte es der französische Staatspräsident Jacques Chirac. So ist und soll es sein. Und so soll es auch hier in Langenfeld sein.

Doch muss man hier in Langenfeld schon eine Stufe vorher mit dem Abschminken beginnen, nämlich in Düsseldorf bei der Landesregierung. Nur zu gut erinnern wir uns noch an manche hier von der CDU vorgetragene Haushaltsrede in der es hieß: "Wenn erst die CDU im Land und Bund das Sagen hat, wird alles besser." Nun hat die CDU zusammen mit der FDP im Land das Sagen, allerdings ist nichts besser in der Landespolitik. Im Gegenteil, in vielen Fragen kommt einem das landespolitische, kalte Grausen, nicht zuletzt weil die Gemeinden betroffen sind – auch Langenfeld.

Nehmen Sie nur das Beispiel Sparkassengesetz: Aus der Sicht der SPD gibt es gute Gründe für die Sparkassen zu streiten. Die SPD spricht sich für eine starke Sparkassenorganisation im Rahmen eines wohlverstandenen Drei-Säulen-Systems aus. Es muss erhalten werden. Denn es hat sich bewährt.

Mit Sorge sehen wir, dass nach den Planungen der Landesregierung dieses bewährte Drei-Säulen-System zur Disposition gestellt wird. So soll wohl die Bildung von Stammkapital möglich werden, was die Handelbarkeit der Anteile und damit die Privatisierung der Sparkassen letztlich vorbereitet.

Wir meinen, die Stadtsparkassen müssen kommunale Institute bleiben. Sie stärken den Wettbewerb und sorgen damit für ein breites kreditwirtschaftliches Angebot zu fairen Konditionen. Diese Landesregierung ist eine Gefahr für die Sparkassen, weil sie weder für die gemeinnützige Zweckbindung noch für die kommunale Verankerung der Sparkassen einen Sinn hat. So schminkt sich die Landesregierung in einem für die Kommunen enorm wichtigen Politikfeld selbst ab und zeigt ihre kommunenfeindliche, hässliche Fratze.

Wir sind deshalb sehr froh, dass die Verwaltung unserer Argumentation gefolgt ist und eine entsprechende Resolution heute dem Rat zur Entscheidung vorgelegt hat. Wenn uns das Wohl der Sparkasse und das Wohl der Bürgerinnen und Bürger am Herze liegen, bin ich optimistisch hier einen einstimmigen Beschluss des Rates zu erreichen.

Weitere Beispiele, wie die Landesregierung den Kommunen Knüppel zwischen die Beine wirft, lassen sich leicht finden. Betrachten Sie das neue Gemeindefinanzierungsgesetz. Hier betreibt das Land einen bisher nicht gekannten finanziellen Raubzug an den steuerstarken Kommunen. Und was ist die Konsequenz für Langenfeld? Die schwarz-gelbe Landesregierung wird zum größten Haushaltsrisiko unserer Stadt.

Oder nehmen Sie das Desaster, das uns die Landesregierung in der Jugendpolitik beschert hat. Eine Kürzung des Jugendetats um 20% der Zuschüsse zu den Betriebskosten der Kindergärten ist ein familienfeindlicher Kahlschlag ersten Ranges, der nun überhaupt nicht zu der aktuellen familienpolitischen Diskussion in Deutschland passt.

Statt den Gemeinden zu helfen, ihre höchst wichtigen – allseits immer mehr anerkannten gesamtgesellschaftlichen Aufgaben – im Bereich der Familienpolitik zu erfüllen, produziert die Landesregierung auch in diesem Bereich nichts anderes als Haushaltsrisiken für die Kommunen, Risiken auch für Langenfeld.

Und sie nimmt den Kommunen wichtige Steuerungselemente, so z. B. durch die Abschaffung der Schulbezirksgrenzen, was einem groben Eingriff in die Eigenständigkeit der Stadt gleichkommt. Dies ist falsche Bildungspolitik.

Ist es nicht sonderbar, mit welchen Themen sich angesichts dieser Herausforderungen die Kreispolitik beschäftigt? Ich finde es schon erstaunlich, wie viel Kraft der Kreis darauf verwendet hat, sich einen neuen Kreisnamen auszudenken. Dass man auf den Neandertaler kam, zeugt nicht davon, dass man in die Zukunft blickt. Und auch die Zaghaftigkeit beim Verkauf der RWE-Aktien, deutet nicht auf eine besondere Innovationsfähigkeit des Kreises hin. Ich will hier auch manchem Zauderer in den eigenen Reihen ein Zitat von Matthias Platzeck zurufen: „Nostalgie wärmt das Herz, ist aber kein guter Ratgeber“. Deshalb muss man neue Wege gehen, um zukunftsfähig zu bleiben.

Meine Damen und Herren, unter den landespolitischen Querschüssen haben alle Gemeinden in NRW zu leiden. Doch zum Glück ist die Finanzausstattung in Langenfeld so, dass durchaus Handlungsspielräume bestehen. Der Grund hierfür ist die derzeitig günstige konjunkturelle Entwicklung und das damit gestiegene Gewerbesteueraufkommen. Auch das günstige allgemeine Zinsniveau hat hierzu beigetragen. Dies gilt es zu nutzen, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, im Interesse der Familien in unserer Stadt.

Mit der Senkung der kalkulatorischen Zinsen und dem damit verbundenen Steuersenkungspaket hat sich der Rat im Kern einer alten SPD-Forderung angeschlossen. Allerdings – das will ich hier nicht verhehlen – hätten wir uns gewünscht, dass die Grundsteuer stärker und im Gegenzug hierzu die Gewerbesteuer weniger deutlich gesenkt worden wäre.

Jedenfalls sieht man: Es bestehen durchaus haushaltspolitische Handlungsspielräume, man muss sie nur nutzen. Doch eben dies macht die CDU nicht. Für die SPD-Fraktion in Langenfeld dagegen gibt es ganz wichtige Schwerpunkte, die im kommenden Verwaltungshaushalt unbedingt enthalten sein müssen. Das sind:

– Die Beitragsfreiheit im letzten Jahr des Kindergartens,

– Der Ausbau der Schulsozialarbeit,

– sowie die Ausweitung des Städt. Ordnungsdienstes".

Solange diese Forderungen nicht erfüllt sind, können wir uns an dem Jubel aufgrund der wohl bald erreichten Schuldenfreiheit auch nicht einfach beteiligen, sondern wir weisen erneut auf den Nachholbedarf in diesen Bereichen hin. Denn in den letzten Wochen konnten sich zwar die Bürgerinnen und Bürger darüber freuen, dass die pro Kopf Verschuldung auf unter 100 Euro geschrumpft ist, so dass im nächsten Jahr eine komplette Entschuldung erreicht werden soll. Dies darf aber nicht darüber hinweg täuschen, dass wir Handlungsspielräume für eine zukunftsweisende Familienpolitik schaffen müssen.

Dazu gehört das Thema Bildung: In unserer Stadt muss Bildung mehr denn je umfassend gestaltet werden. Bildungspolitische Verantwortung sollte sich vom Kindesalter bis zum Ende des Berufslebens erstrecken. Alleine auf die wenigen Schuljahre zu schauen, ist verhängnisvoll kurzsichtig – zum Schaden der gesamten Gesellschaft. Dabei ist für die SPD Bildung, Erziehung und Betreuung sozusagen ein sich ergänzender Dreiklang.

Eine optimale frühkindliche Förderung im Kindergartenbereich ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Schulkarriere. Schließlich werden Kinder mit einer unerschöpflichen Neugierde geboren, ihre Welt zu erforschen. Deshalb müssen wir ihnen die besten Möglichkeiten zum Lernen bieten. Wir sehen Kindertageseinrichtungen nicht als Notnagel des Bildungswesens, sondern als Einrichtung bei der jeder Euro gut investiert ist. Der in guten Einrichtungen erzielte Erfolg zahlt sich in der Zukunft doppelt aus.

Langenfeld braucht eine Familienpolitik, die es jungen Frauen und Männern leichter macht, ihre Kinderwünsche zu erfüllen. Deshalb müssen die durch Kinder verursachten Kosten gesellschaftlich neu verteilt und bessere Möglichkeiten für Eltern zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf geschaffen werden. Es ist erforderlich die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Frauen und Männer ihre Familienplanung verwirklichen und gleichberechtigt am Erwerbsleben teilnehmen können. Wir wollen mit unseren Anträgen sicherstellen, dass Kinder und Jugendliche von Anfang an die bestmöglichsten Bildungschancen erhalten. Dafür ist es erforderlich, dass wir ausreichend Plätze für Kleinkinder unter drei Jahren mit einem bedarfsgerechten Betreuungsangebot anbieten.

Gerade in der Gründungsphase müssen die Familien entlastet werden. Es ist eine Schande, dass heutzutage Kinder zu den größten Armutsrisiken zählen. Eine gute Familienpolitik ist deshalb wohlverstandene Sozialpolitik und wohlverstandene sozialdemokratische Politik, die danach strebt das Armutsrisiko zu verringern. Ein wichtiger erster Schritt in diese Richtung ist es, im letzten Kindergartenjahr auf Elternbeiträge zu verzichten. In einem zweiten Schritt sollen ab dem Jahr 2008 auch für die anderen Kindergartenjahre keine Beiträge mehr erhoben werden.

Interessant, dass die CDU anscheinend dieses Thema auch entdeckt hat. Im letzten Jahr lehnte sie noch unseren Antrag für die Schaffung von weiteren Kindergartenplätzen für unter drei-jährige ab, weil man diese anscheinend nicht für nötig hielt. Jetzt sollen es nach dem Willen der CDU in diesem und in den Folgejahren 100.000 Euro sein.

Da fällt mir nur der kluge Satz ein: Ein guter Einfall ist wie der Hahn am Morgen: Gleich krähen andere Hähne mit.

Und so ging es uns auch in den Beratungen in anderen Ausschüssen: Sinnvolle Anträge wie der Mensa-Bau und Fahrradständer an der Kopernikus-Realschule werden schlichtweg abgekupfert.

Der Ausbau der Schulsozialarbeit ist unser zweiter Schwerpunkt für diesen Haushalt. Die vielen schlimmen Ereignisse in den Schulen in unserem Lande sind ein Beleg dafür, wie wichtig hier Initiativen sind. Da führt auch das von der CDU-Mehrheit ins Feld geführte Argument, wonach die Kommunen nicht mit ihrem Geld das reparieren können, was die Landesregierung kürzt, nicht weiter. Ein Vorschlag: Stimmen Sie unserem Antrag zu und wählen sie dann bei nächster Gelegenheit mit uns zusammen eine Landesregierung, die wieder die Mittel hierfür bereitstellt. In der Zwischenzeit müssen wir uns selbst behelfen. Auch wenn es bei uns in Langenfeld friedlich zugeht, kann man latente Gefahren nicht ausschließen. Vorbeugen ist hier allemal besser als später zu heilen oder zu reparieren, wenn das dann überhaupt noch möglich ist.

Die UN hat erneut das deutsche Schulsystem kritisiert. Besonders Migranten und Schüler mit Handicaps seien Benachteiligte des gegliederten Schulsystems in der Bundesrepublik. Auch wenn der Blick mit internationaler Brille nicht immer den Kern des Problems ermitteln kann, zeigt doch die Reaktion der Eltern vor Ort, dass Veränderungen im Schulsystem gewünscht sind.
Das neue Schulgesetz wünscht ausdrücklich eine stärkere Berücksichtigung des Elternwillens. Dies dokumentiert insbesondere der Wegfall der Schulbezirke. Auch die Eltern in Langenfeld haben ihren Wunsch geäußert. 31 Schüler wurden in der städt. Gemeinschafts-Hauptschule angemeldet, unter 40 in der Metzmacher-Schule. Nur 174 von 311 Anmeldungen können dagegen an der Bettine-von-Armin-Gesamtschule aufgenommen werden.
Dies ist eindeutig Folge des von der CDU/FDP modifizierten Schulgesetzes. Beginn der Oberstufe nach nur 9 Jahren an Gymnasien. Wer seinem Kind Optionen offen halten will, wählt die Gesamtschule als weiterführende Schule. Verlierer sind in Langenfeld wie bundesweit eindeutig Hauptschulen.
Wenn wir den Elternwillen ernst nehmen wollen, kann es auch nur für Langenfeld heißen, eine weitere Gesamtschule zu Lasten einer Hauptschule zu eröffnen. Dieser Diskussion werden wir uns stellen, wenn wir verantwortlich Schulpolitik betreiben wollen, ja stellen müssen. Auch die Zusammenlegung von Realschule und Hauptschule, wie jetzt gefordert, hat durchaus das Recht diskutiert zu werden. Positive Erfahrungen z.B. in Niedersachsen sollten hierbei nicht unberücksichtigt bleiben. Dort hat die Hauptschule einen ganz anderen Stellenwert. Aus diesem Grund fordert die SPD, konsequent den bedarfsgerechten Umbau der Schullandschaft in Langenfeld anzugehen.

Der dritte Schwerpunkt ist die Ausweitung des städtischen Ordnungsdienstes. Wir setzen uns dafür ein, Hartz IV Empfänger zunächst zu geprüften Sicherheitskräften auszubilden und anschließend zu sehr geringen Kosten beim städtischen Ordnungsdienst einzusetzen. Durch diesen von uns vorgeschlagenen und von der CDU bislang abgelehnten Weg hätten wir den Arbeitslosen eine sehr hilfreiche Qualifikation angedeihen lassen können und – wenn auch zeitlich befristet – den städtischen Ordnungsdienst wirksam verstärken können. Was in Düsseldorf und Solingen hervorragend funktioniert, kann auch in Langenfeld gut eingesetzt werden. Angsträume gibt es auch in Langenfeld.

Übrigens, wenn Sie von der CDU-Mehrheit sich schon nicht für eine Ausweitung des Ordnungsdienstes zum Einsatz in Angsträumen aussprechen, dann vielleicht um das "schöne" Glashaus zu schützen, das sie für die enorme Summe von 250.000 Euro – mit allem drum dran locker 400.000 Euro – im Stadtgarten für den historischen Kotten gegen den Willen der SPD und den vieler, vieler Langenfelder errichten wollen.

Ich denke an dieser Stelle sind wohl einige Anmerkungen zur Kulturpolitik auch als Standortfaktor einer Mittelstadt angebracht. Ich sage einer "Mittelstadt", denn das ist Langenfeld und wird es auch bleiben. Und in dem Rahmen einer Mittelstadt sollte sich auch die Kulturpolitik bewegen, sowohl was die Ausgaben betrifft als auch hinsichtlich der kulturpolitischen Schwerpunkte. In beiderlei Hinsicht wird sich die Kulturpolitik einer Mittelstadt von der einer Großstadt unterscheiden, ich sage, unterscheiden müssen. In einer Mittelstadt ist die Kulturarbeit, die z. B. die Vereine im Bereich von Jugend und Sport und die Schulen leisten, wichtiger als schöne repräsentative Glashäuser. Die Repräsentationskultur ist m. E. eher eine Aufgabe von Großstädten – zumal, wenn in einer Region, wie das bei uns der Fall ist, zahlreiche Großstädte in der Umgebung sind, von deren kulturellem Angebot auch die Bürger des Umlandes profitieren. Viele Langenfelder Bürgerinnen und Bürger sehen das ganz ähnlich. Die Unterschriftensammlung, die Frau Lützenkirchen dem Bürgermeister gegeben hat, spricht eindeutig dafür, dieses Vorhaben so nicht umzusetzen.

Übrigens, es gibt auch eine "Kultur der Demokratie", von der die CDU anscheinend noch nicht viel gehört hat. Zu ihr gehört es, sich eben nicht über die Einwände von Bürgerinnen und Bürgern einfach hinwegzusetzen. Zu ihr gehört es, sich um breite Mehrheiten zu bemühen und nicht kostspielige Dinge mit der denkbar knappsten Mehrheit durchzusetzen. Zur Kultur der Demokratie gehört es auch, normales Haushaltsgebaren an den Tag zu legen und nicht kurz vor Jahres- und Kassenschluss große außerplanmäßige Ausgaben zu beschließen.

Wenn wir in den vergangenen Jahren mehr Geld für die Schulsozialarbeit ausgeben wollten, haben Sie von der Mehrheitsfraktion uns immer entgegengehalten, dass kein Geld da sei. Es ging sogar soweit, dass Sie der SPD die Verantwortung für die städtischen Finanzen absprechen wollten. Wenn aber hier in "Coup-Manier" über Geld verfügt wird, dann scheint das wohl in Ordnung. Das ist es aber nicht. In der Ratssitzung hätte es einer sachlichen Diskussion bedurft mit einer Erörterung aller haushalts- und kulturpolitischen Aspekte und nicht der Beschimpfung und einer Debatte auf einem Niveau, das der Aufgabe des Rates nun wirklich nicht würdig war. Auch das hätte zu einer Kultur der Demokratie gehört.

Völlig unangebracht waren dabei übrigens die Ausfälle gegen Herrn Gassen. Als "Glashaus-Experten" müssten Sie doch wissen, dass derjenige nicht mit Steinen werfen soll, der im Glashaus sitzt, sei dies auch noch so schön. Ratskollege Gassen ist sicherlich kein einfacher Zeitgenosse. In Sachen Selbstdarstellung in der Öffentlichkeit sind ihm viele Mittel recht. Aber was in der letzten Sitzung gegenüber Herrn Gassen abgelaufen ist, verletzt meiner Ansicht nach jegliche Form des demokratischen Umgangs miteinander und ist das glatte Gegenteil einer Kultur der Demokratie.

Kultur der Demokratie hat übrigens auch wenig mit einer Rolle von Bürgermeistern und Oberbürgermeistern als Sonnenkönige oder sanfte Diktatoren zu tun. Wir können den Gesetzgeber hier nur warnen, das Missverhältnis zwischen Rat und Bürgermeistern nicht noch zu vergrößern. Sonst ist nämlich zu fürchten, dass sich das, was wir hier in Langenfeld beobachten, weiter verstärkt: Eine ideen- und kraftlose CDU klammert sich auf Gedeih und Verderb an den Erfolg der Bürgermeisters.

Lassen sie mich zum Schluss auf ein weiteres wichtiges Zukunftsthema in unserer Stadt eingehen nämlich die Förderung des Sports und Konzepte gegen Bewegungsarmut. Die SPD hat in den letzten Jahren dieses Thema wiederholt aufgegriffen. Ich erwähne hier nur den "Sport-Aktionsbus" oder "Die Geräte zur modernen Sportfitness" und zuletzt unsere Initiative "Gesunde Ernährung und Aktivitäten gegen Bewegungsarmut". Dem ist die CDU leider nicht gefolgt.

In diesem Jahr standen die Erneuerungen der Sportplätze im Fokus des Sportausschusses. Da gab es durchaus Gemeinsamkeiten. Aber die dringend notwendige Sanierung des Sportplatzes "Hinter den Gärten" blieb leider strittig. Wir wundern uns darüber, meine Damen und Herren von der Union. Im letzten Jahr haben Sie sich doch gemeinsam mit uns für die Sanierung 2008 ausgesprochen. Davon will die CDU nichts mehr wissen und verschiebt diese Maßnahme in das Jahr 2010ff. Anscheinend fehlt es der CDU für diese dringend notwendige Sanierung eben doch am politischen Willen. Wenn es einen zentral gelegenen Sportplatz gibt, den die Schulen nutzen, der in der Priorität deshalb ganz oben stehen müsste, dann ist es dieser. Die SPD befindet sich in dieser Frage in guter Gesellschaft mit dem Stadt-Sportbund-Vorsitzenden Herrn Bruser, der diese Maßnahme ebenfalls als dringend ansieht. Hier hat die CDU ohne große Not einen Konsens verlassen. Hier hat sie Wortbruch begangen.

Greifen Sie doch stattdessen andere Ideen auf, z. B. die wohlbegründeten Anträge der SPD. Da fällt niemandem einen Zacken aus der Krone. Das Abkupfern sei Ihnen an dieser Stelle ausdrücklich erlaubt. Doch ich fürchte, Ihre Weigerung anzuerkennen, das andere gute Vorschläge zu machen haben, steht Ihnen selbst im Weg. Da Sie unsere Anträge in den Fachberatungen der letzten Monate zum großen Teil abgelehnt haben, kann die SPD-Fraktion diesem Haushalt nicht zustimmen.

Die Opposition hat die Aufgabe, die Regierung abzuschminken, während die Vorstellung läuft. Schauen Sie in den Spiegel und betrachten Sie die Lage wie sie ist. Die Langenfelder haben uns einen unzweifelhaften Beweis dafür gegeben, dass sie diese Stadt auch ungeschminkt lieben. Sie wollen keine Politik für die "Fassade", sie wollen keine Politik der "schönen Glashäuser". Sie wollen eine Gemeinde, die ihnen, dort wo sie es kann, im Leben hilft. Sie wollen eine Politik für das "Fundament", für die eigenen Lebensgrundlagen. Und genau hierauf zielt die Politik der SPD, genau hierfür setzen wir uns ein.