Unter dem Motto: PRIVAT VOR STAAT will die Landesregierung die Möglichkeiten für kommunale
Unternehmen massiv einschränken. Die Handlungsfreiheit der Städte und Gemeinden in NRW soll durch eine Änderung der Gemeindeordnung zugunsten privater Unternehmen drastisch beschnit-
ten werden.

Kommunale Unternehmen wie z.B. Stadtwerke sollen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben nur noch tätig werden dürfen, wenn "ein dringender öffentlicher Zweck die Betätigung erfordert" und "der dringende öffentliche Zweck durch andere Unternehmen nicht ebenso gut und wirtschaftlich erfüllt werden kann." Die von der Landesregierung vorgesehenen Teilausnahmen und eine so genannte Bestandsschutzklausel sichern keine Entwicklungsmöglichkeiten, sondern führen dazu, dass die kommunalen Unternehmen nur noch zu "Schrumpfunternehmen" werden.

Gegen das Vorhaben wehrt sich die "Initiative Kommunalwirtschaft". Sie ist eine Interessensge-
meinschaft aus kommunalen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, den Spitzenverbänden der Städte und Gemeinden in NRW, dem Deutschen Mieterbund NRW (DMB), dem Verband der Wohnungswirtschaft NRW (VdW), dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU), dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), dem Verband kommunaler Abfallwirtschaft (VKS im VKU), dem kommunalen Arbeitgeberverband NRW ( KAV NW) und der Gewerkschaft ver.di NRW.

Unterstützt wird diese Initiative von vielen Bürgermeistern, Betriebs- und Personalräten in NRW, der Verbraucherzentrale NRW und dem DGB NRW. Sie sind sich einig und sagen:

Wir wollen, dass kommunale Unternehmen faire Wettbewerbsbedingungen erhalten und ihnen nicht die Rolle der "Lückenbüßer" zugewiesen wird.

Wir wollen, dass kommunale Unternehmen weiter verlässliche Partner der Bürgerinnen und Bürger zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben im Bereich der Versorgung mit Wohnraum, der Stadtentwicklung, mit Energie und Wasser, des öffentlichen Personennahverkehrs und der Entsorgung von
Abfall bleiben.

Wir wollen die Unterhaltung kommunaler Einrichtungen, wie Bäder und andere Freizeiteinrichtungen, die als private Angebote für die Bürgerinnen und Bürger nicht bezahlbar sind.

Wir wollen, dass kommunale Unternehmen im Rahmen der Liberalisierung der europäischen Märkte Chancengleichheit im Wettbewerb haben und privaten Anbietern nicht durch Gesetz ein Vorrang eingeräumt wird.

Wir wollen, dass kommunale Unternehmen nicht privaten Großunternehmen geopfert werden.

Wir wollen sichere Arbeits- und Ausbildungsplätze in kommunalen Unternehmen. Kommunale Unternehmen sind wichtige Auftraggeber für das örtliche Handwerk und die mittelständische Wirtschaft und sichern damit Arbeits- und Ausbildungsplätze.

Dies soll auch zukünftig für NRW so bleiben.

HÄNDE WEG VON DEN KOMMUNALEN UNTERNEHMEN!