CDU lässt politischen Gestaltungsraum im Haushalt ungenutzt. So zieht der Vorsitzende der SPD Ratsfraktion Gerd – Peter Heinrichs ein erstes Fazit zu den bisherigen Beratungen zum Haushalt 2007.
Dabei bezieht er sich rückblickend auf die Zeit vor der letzten Kommunalwahl bei der die SPD in Langenfeld schon behauptet hatte "Geld ist da, es kommt darauf an, wofür man es ausgibt."Und da" so Heinrichs "unterscheiden wir uns eben immer noch ganz deutlich von der CDU."
"Die SPD Ratsfraktion hat sich in einer Klausurtagung eingehend mit den Schwerpunkten des städtischen Haushaltes beschäftigt. Dabei ist deutlich geworden, dass es für die SPD in Lan-genfeld ganz wichtige Schwerpunkte gibt, die im kommenden Verwaltungshaushalt enthalten sein müssen:
– Beitragsfreiheit im letzten Jahr des
Kindergartens
– Ausbau der Schulsozialarbeit
– Ausdehnung des Städt. Ordnungsdienstes
so Heinrichs weiter.
"Die SPD Ratsfraktion hat sich nicht an dem empfohlenen Jubel wegen der Schuldenfreiheit beteiligt sondern weist erneut mit Nachdruck darauf hin, dass nach ihrer Auffassung in den Bereichen Jugend – Familie- Schule und Sport noch erheblicher Nachholbedarf besteht".
Neue Weichenstellung in der Familienpolitik
Unter diesem Grundgedanken standen und stehen die Anträge der SPD-Fraktion zu den Haushaltsberatungen des Jahres 2007. "In den letzten Wochen konnten sich die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Langenfeld darüber freuen, dass die pro Kopf Verschuldung auf unter 100 Euro geschrumpft ist. Im nächsten Jahr soll eine komplette Entschuldung erreicht werden. Dies darf aber nicht darüber hinweg täuschen, dass wir Handlungsspielräume für eine zukunftsweisende Familienpolitik schaffen müssen.
In unserer Stadt muss Bildung mehr denn je umfassend gestaltet werden. Bildungspolitische Verantwortung sollte sich vom Kindesalter bis zum Ende des Berufslebens erstrecken. Alleine auf die wenigen Schuljahre zu schauen, ist eine verhängnisvolle Kurzsichtigkeit zum Schaden der gesamten Gesellschaft. Dabei ist für die SPD Bildung, Erziehung und Betreuung ein Dreiklang, denn für jedes Kind ist jede Art von Förderung gleich viel wert. Kinder sind das wichtigste Kapital für die Zukunft".
Aus Sicht der SPD ist eine optimale frühkindliche Förderung im Kindergartenbereich der Schlüssel für eine erfolgreiche Schulkarriere. Schließlich werden Kinder mit einer unerschöpflichen Neugierde geboren, ihre Welt zu erforschen. Deshalb müssen wir ihnen die besten Möglichkeiten zum Lernen bieten. "Wir sehen Kindertageseinrichtungen nicht als Notnagel des Bildungswesens, sondern als Einrichtung bei der jeder Euro gut investiert ist. Der in guten Einrichtungen erzielte Erfolg zahlt sich in der Zukunft doppelt aus".
Langenfeld braucht auch eine Familienpolitik, die es jungen Frauen und Männern leichter macht, ihre Kinderwünsche zu erfüllen. Deshalb müssen die durch Kinder verursachten Kosten gesellschaftlich neu verteilt und bessere Möglichkeiten für Eltern zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf geschaffen werden. Es ist erforderlich die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Frauen und Männer ihre Familienplanungverwirklichen und gleichberechtigt am Erwerbsleben teilnehmen können. Die SPD will mit ihren Anträgen si-cherstellen, dass Kinder und Jugendliche von Anfang an die bestmöglichsten Bildungschan-cen erhalten. Dafür ist es erforderlich, dass wir ausreichend Plätze für Kleinkinder unter 3 Jahren mit einem bedarfsgerechten Betreuungsangebot anbieten.
Gerade in der Gründungsphase einer Familie gilt es diese finanziell zu entlasten und ande-rerseits das Armutsrisiko zu verringern. Wir werden deshalb im Rahmen der Haushaltsberatungen fordern, dass im letzten Kindergartenjahr auf Elternbeiträge verzichtet wird. In einem zweiten Schritt sollen ab dem Jahr 2008 auch für die anderen Kindergartenjahre keine Beiträge mehr erhoben werden.
"Der Ausbau der Schulsozialarbeit" so Heinrichs weiter "ist im Grunde selbst erklärend. Die vielen schlimmen Ereignisse in Schulen im Lande führen auch das von der CDU Mehrheit ins Feld geführte Argument, nachdem wir in den Kommunen nicht mit kommunalen Geld das reparieren können, was die Landesregierung falsch kürzt ad absurdum.
Auch wenn es bei uns In Langenfeld friedlich zugeht kann man latente Gefahren nicht aus-schließen und vorbeugen ist allemal besser als später zu heilen oder zu reparieren."
Weiter bezieht sich Heinrichs auf eine Antrag der SPD im Sozialausschuss nachdem in Zusammenarbeit mit der Arge Hartz 4 Empfänger zunächst durch die Arge zu geprüften Si-cherheitskräften ausgebildet und anschließend zu sehr geringen Kosten für die Stadt im städt. Ordnungsdienst eingesetzt werden sollen. " Durch diesen von uns vorgeschlagenen und von der CDU abgelehnten Weg hätten wir den Arbeitslosen eine sehr hilfreiche Qualifikation angedeihen lassen können und -wenn auch zeitlich befristet- den städt. Ordnungsdienst wirk-sam verstärken können. Was in Düsseldorf und Solingen hervorragend funktioniert kann auch in Langenfeld gut eingesetzt werden. Angsträume gibt es auch in Langenfeld und das schöne Glashaus, dessen Errichtung für 250.000 die CDU im Volksgarten für den historischen Kotten durchsetzen will könnte wirksam vor Beschädigungen geschützt werden." "Dies, so Heinrichs, meinen wir eher im Scherz weil wir gegen dieses Projekt sind und entschieden dafür eintreten, diese Geld an andere Stelle sinnvoller für die Langfelder Bevölkerung ein zu setzen."