Noch bevor die entsprechende Vorlage „an die Damen und Herren des Rates der Stadt Langenfeld“ in den Briefkästen war und auf den Tischen lag, konnte der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Gerd-Peter Heinrichs, die frohe Botschaft schon im Radio vernehmen. Heinrichs: „Ich wundere mich schon, dass sogar die Radiosender schon vor den Ratsmitgliedern wissen, was sie demnächst beschließen sollen.“. Heinrichs weiter: „Wir sind zwar daran gewöhnt, dass schon vorher klar ist, was der Rat beschließen wird. Das liegt eben an der absoluten Mehrheit. Aber eine Diskussion wollen wir dennoch darüber führen.
Die SPD-Ratsfraktion erinnert in dem Zusammenhang daran, dass ihr Vorsitzender, Gerd-Peter Heinrichs, schon in seiner Haushaltsrede darauf hingewiesen hat, dass nach seiner Auffassung die Einnahmeseite des Verwaltungshaushaltes deutlich zu knapp angesetzt war.
Insbesondere die Gewerbesteuer war mehr als vorsichtig kalkuliert. Nun sprudelt sie in nicht gekannter Höhe und insofern fühlt sich die SPD-Ratsfraktion in ihrer Einschätzung bestätigt“.
Heinrichs dazu: „Es ist im Grunde erfreulich, dass wir nun eine Steuersenkung durchführen können. Doch hier wird wieder deutlich, dass die SPD einen anderen Weg gehen möchte. Es ist schön, dass wir Gebühren- und Steuersätze senken können; jedoch wäre nach unserer Auffassung zunächst die Grundsteuer B weiter zu senken gewesen, weil dies den Bürger doch deutlich mehr entlastet. Gerade aufgrund der Tatsache, dass die Energiekosten ständig steigen, müßte eine deutlich höhere Senkung erfolgen. Bei der Gewerbesteuer würde sich die SPD dagegen für eine geringere Senkung des Hebesatzes aussprechen.
Außerdem würden wir die jetzt erkennbaren Mehreinnahmen zum Teil in Projekte stecken, die bis dato aufgrund der Finanzlage zurückgestellt oder abgelehnt wurden. Insbesondere in der Familienpolitik und Seniorenpolitik sollten weitere Akzente gesetzt werden. Auch das Thema Kinderarmut könnte deutlich offensiver angegangen werden. So könnten wir uns durchaus vorstellen, zunächst die Mittagsverpflegung in Schulen und auch in Kindergärten eine Gebührenfreiheit vorstellen und dabei das letzte Kindergartenjahr ebenfalls gebührenfrei lassen. Dies wäre aus sozialdemokratischer Sicht eine gute Verwendung für die jetzt erzielten Mehreinnahmen,.“
Wir müssen zukunftsfähige Modelle für Familien entwickeln, um dem Geburtenrückgang entgegen zu wirken. Frankreich ist ein gutes Beispiel dafür. Aber auch für ältere Menschen könnte jetzt Projekte wie ein Mehrgenerationenhaus zügiger umgesetzt werden. Wir haben jetzt den finanziellen Spielraum, um die richtigen Signale für die Zukunft zu setzen.
Er kündigte in dem Zusammenhang weitere politische Schritte in der Richtung an, dass die SPD-Ratsfraktion sich einen Überblick über die tatsächliche Situation in diesen sozialen Bereichen verschaffen will.