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Herzlich willkommen

auf der Internetseite der SPD Langenfeld. Der SPD-Ortsverein Langenfeld besteht zurzeit aus rund 170 SPD-Mitgliedern. Im Ortsverein diskutieren wir nicht nur bundes- und landespolitische Themen, sondern entwickeln Ideen und Konzepte für unsere Stadt. Der Ortsvereinsvorstand führt den Ortsverein und tagt regelmäßig öffentlich für alle Mitglieder. Außerdem finden Sie auf dieser Seite Informationen der SPD-Stadtratsfraktion. Im Stadtrat ist die SPD mit 8 Ratsmitgliedern vertreten und stellt damit die zweitgrößte Fraktion. Ergänzt wird die Fraktion durch sogenannte “sachkundige Bürger”, die ebenfalls Mitglieder der Fachausschüsse des Stadtrates sind. Auf unserer Homepage finden Sie vielerlei Einblicke in unsere Arbeit.

Herzliche Grüße
Sascha Vilz

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Pressemitteilung: Wir bleiben dabei – Straßenausbaubeiträge abschaffen!

Die Fraktionen von CDU und FDP haben ihre Ideen für Änderungen an den Straßenausbaubeiträgen vorgestellt. Durch ein Förderprogramm in Höhe von jährlich 65 Millionen Euro sollen die Höchstsätze der Anliegerbeteiligung auf 40 Prozent begrenzt werden. Die Vorschläge der schwarz-gelben Regierungskoalition schaffen mehr Probleme, als sie lösen. CDU und FDP überhören den lauten Protest von nahezu 500.000 Menschen in diesem Land. An der Tatsache, dass Straßenausbaubeiträge keine Rücksicht auf die individuelle finanzielle Leistungsfähigkeit nehmen, ändert sich nichts. Es bleibt bei einem ungerechten System kommentiert die SPD-Landtagsabgeordnete für den Kreis Mettmann, Elisabeth Müller-Witt, die Entscheidung aus Düsseldorf. Kommunen, die das Förderprogramm in Anspruch nehmen wollen, müssen ihre entsprechenden Satzungen überarbeiten. Um in den Genuss des Geldes zu kommen braucht es zukünftig einen Antrag der Kommune beim Land.

Mitteilung: Bundesregierung beschließt Gründung einer Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft!

Die Mobilfunkbetreiber haben es trotz aller Beteuerungen bis heute nicht geschafft eine flächendeckende Abdeckung zu gewährleisten. Um auf diesen Missstand zu reagieren, hat die Bundesregierung nun beschlossen eine Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft zu gründen. Mit dieser Gesellschaft sollen in ländlichen, funktechnisch unterversorgten Gebieten, sogenannte weiße Flecken erschlossen werden. Der Bund will mit dieser Gesellschaft selber Mobilfunkmasten bauen ums den Mobilfunkempfang zu gewährleisten. Vorrangig sollen dabei Grundstücke im Eigentum des Bundes genutzt werden.