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Langenfeld, 26. März 2019

Haushaltsrede der SPD Ratsfraktion 2019

Heike Lützenkirchen - Fraktionsvorsitzende
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

wenn man eine Haushaltsrede schreibt, hilft manchmal der Blick in die Neujahrsansprache des Bürgermeisters.

Ein Thema in Ihrer Rede, Herr Schneider, war der bezahlbare Wohnraum bzw. der soziale Wohnungsbau. Hier sagten Sie, dass es zu Ihrer Politik gehört, die Wohn- und Lebenssituation in Langenfeld so zu gestalten, dass unsere Stadt ein attraktiver Ort für alle Generationen ist. Sie führten aus, dass ein besonderer Fokus dabei im abgelaufenen Jahr - wie schon in den Vorjahren - auf dem Thema des bezahlbaren Wohnraums lag. Hier legte die Stadt seit 2016 mit über 200 Wohneinheiten, die bereits entstanden sind oder in naher Zukunft entstehen werden, wichtige Grundsteine für ein Wohnraumangebot für alle Einkommensstufen. Im Vergleich zu anderen Städten unserer Größenordnung sei dies ein beeindruckender Wert. Soweit Ihre Rede. Die Realität sieht aber anders aus. Die Rheinische Post schrieb in Ihrer Ausgabe vom 23. Februar 2019 unter der Überschrift: Bau von Sozialwohnungen hinkt hinterher, folgendes: von den 1250 Sozialwohnungen, die gesichert werden sollten, gab es nur noch 1175 und bisher sind lediglich 15 neue Sozialwohnungen entstanden. Bis 2021 stünden 98 neue Sozialwohnungen zur Verfügung.

Soweit zum Artikel in der RP. Mal ganz davon abgesehen, dass 1250 Sozialwohnungen zu wenig für Langenfeld sind, zeigt uns das Handeln der Stadtspitze und der Mehrheitsfraktion, dass Sie eben keine großen Anstrengungen unternehmen, das Problem zu lösen und nicht nach neuen Lösungswegen suchen. Unseren gemeinsamen Antrag mit der Fraktion der Grünen zur Schaffung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft wurde -und das passt dann wieder ins Bild, das Sie zusammen mit Ihrer Fraktion abgeben- von der Mehrheitsfraktion abgelehnt.

Zitieren wir weiter aus Ihrer Rede: Vor dem Hintergrund der Vereinbarkeit von Familie und Beruf spielt vor allem die Situation der Betreuungsplätze eine tragende Rolle. In diesem Jahr sollen zwei Kitas in Langenfeld eröffnet werden, um dann mit dem Start der zwölften Kita in Berghausen über 250 weiteren Kindern einen Betreuungsplatz zur Verfügung zu stellen. Insgesamt verfügt Langenfeld dann über 2200 Kita-Betreuungsplätze. Auch hier haben Sie wieder nicht proaktiv gehandelt, sondern so lange gewartet, bis das Problem nicht mehr zu übersehen war. Auch jetzt wird Langenfeld dem Bedarf der Familien nicht gerecht.

Der Bedarf an Betreuungsplätzen in Kitas und in der Kinder-tagespflege liegt nach wie vor weit über dem Angebot. Und auf die Idee, dass Eltern auch außerhalb der Zeiten von 8 bis 16 Uhr arbeiten müssen, kommen Sie auch nicht von alleine. Weiter führten Sie in Ihrer Neujahrsansprache aus, dass an den Langenfelder Grundschulen der Ausbau der OGATA an den Stellen, wo neuer oder zusätzlicher Bedarf existiert, eine tragende Rolle spiele. Es stand und es stehe für Rat und Verwaltung der Stadt Langenfeld außer Frage, dass Investitionen im Bildungsbereich immer bestens angelegtes Geld seien. Denn die Zukunftsfähigkeit der jüngsten Langenfelderinnen und Langenfelder läge uns allen ganz besonders am Herzen. Wie Sie wissen, vertreten wir die Auffassung, dass in vielen Ogatas fast schon unzumutbare Zustände sowohl für die Kinder als auch das eingesetzte Personal herrschen. Große Lautstärke und unerträgliche Enge, erhebliche Mängel in der Essensversorgung, keine Möglichkeiten, sich in Ruhe zurückzuziehen, usw. usw. Und was machen Sie? Eine Prioritätenliste für die nächsten Jahre, auf deren Abarbeitung wir warten und warten.

Doch es gab auch witzige Momente in Ihrer Ansprache. Sie teilten uns mit, dass sie das von der EU-Kommission eingebrachte Verbot von Einweg-Plastik ab 2021 zum Anlass nehmen möchten, schon heute Maßnahmen und Aufklärungsarbeit für unsere Stadt zu entwickeln. Sie schlugen dann vor, auch vor dem Hintergrund eines bereits im politischen Raum eingebrachten Antrages, die Vermeidung von Einweg-Plastik im Klimaschutzkonzept zu berücksichtigen und in Langenfeld möglichst schnell, das heißt, vor 2021 umzusetzen. Und kaum 30 Minuten später übergaben Sie den Gewinnern des Umweltschutzpreises Blumensträuße, die in Plastikfolie eingepackt waren. Sogar die Sektflasche für den männlichen Vertreter war in Folie verpackt. Ganz davon ab, dass der Mann sich wahrscheinlich eher über einen Kasten Bier gefreut hätte, möchte ich den Vorschlag von Pfarrer Bleckmann aufnehmen: In Zukunft überreichen Sie besser einen Korb mit Produkten aus Langenfeld. Damit müssen Sie auch keine Unterschiede bei den Geschenken zwischen Männern und Frauen machen. Ach so, nicht zu vergessen, der Willkommensgruß des Traditionspaars für die vielen Gäste war natürlich auch einzeln in Plastik verpackt.

Doch nun noch einige Bemerkungen zum Haushalt: da haben Sie bei der Einbringung wirklich mal eine Überraschung gelandet mit der Ankündigung der Senkung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B. Das bezeichnen Sie dann plakativ als Bürgerdividende. Genauer betrachtet beträgt die Entlastung knapp 50 Euro im Jahr für den Hausbesitzer. Das ist zwar besser als nichts, aber auch nur ein kleiner, erster Schritt zur Entlastung für die Langenfelderinnen und Langenfelder. Mit der Senkung der Gewerbesteuer wollen Sie sicherlich auch weitere Unternehmen nach Langenfeld locken. Doch die spürbare Entlastung der Unternehmen begünstigt dagegen nur wenige, nämlich weit weniger als 300. Rund 4.000 Gewerbebetriebe in unserer Stadt profitieren davon allerdings überhaupt nicht, weil sie gar nicht gewerbesteuerpflichtig sind. Handwerksbetriebe und inhabergeführte Geschäfte gehen wie immer leer aus.

Diese Entlastung ist interessanterweise in Summe dreimal so hoch wie die Senkung der Grundsteuer B, die sich der Rest der bekanntlich ca. 59.000 Langenfelder Bürger teilen darf. Eine Abschaffung der Straßenbaubeiträge hätte die Bürgerinnen und Bürger wesentlich mehr entlastet. Doch solange die Infrastruktur in unserer Stadt nicht verbessert wird und sie selbst zugeben müssen, dass es zu wenig Personal in der Verwaltung gibt, das den Investitionsstau in Langenfeld abbauen kann und Beitragssenkungen bei z.B. der Kitagebühr von ihnen abgelehnt werden, lehnt die SPD Fraktion den Haushalt mit Ausnahme der Senkung der Grundsteuer B ab.

Abschließend möchte ich noch sagen, dass Sie in der Neujahrsansprache festgestellt haben, dass es die Pflicht der Behörden und der Politik sei, die Menschen als gut informierte Partner wahr- und ernst zu nehmen. Leider erleben wir es nicht, dass Sie die Opposition wahrnehmen wollen oder gar respektieren. Man kann schon sagen: Traditionell werden alle unsere Vorschläge in bekannter Weise abgelehnt, um sie als eigene Idee irgendwann einmal selbst einzubringen. Beispiele dafür waren unser umfangreicher Antrag zu den Starkregenereignissen oder die Verbesserungen im Bereich der Ogatas.

Ich möchte allerdings nicht schließen, ohne Ihnen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung herzlich zu danken für Ihre Arbeit des vergangenen Jahres.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit


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