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Langenfeld, 20. März 2018

Haushaltsrede 2018 der Fraktionsvorsitzenden Heike Lützenkirchen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,
zu Beginn möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für Ihre Zusammenarbeit im vergangenen Jahr und auch für die Arbeit bei der Erstellung des Haushaltes recht herzlich danken.
In Ihrer Neujahrsansprache haben Sie, Herr Bürgermeister, ein sehr wichtiges Thema angesprochen und sich auch an anderen Stellen auf Aussagen des Autors Axel Hacke bezogen, bei denen es um das tagtägliche Fehlen von Anstand, Respekt und vor allem Empathie geht und festgestellt, dass auch Sie diese Attribute vermissen. Ich teile Ihre Ansichten ausdrücklich.
Doch wie sieht es denn zum Beispiel mit ihrem Respekt und ihrer Empathie gegenüber den Langenfelderinnen und Langenfeldern aus, die seit Jahren eine bezahlbare Wohnung suchen, oder ihrem Umgang mit den Flüchtlingen, die zwar in unserem Land nur geduldet werden, aber allen Beteiligten klar ist, dass sie über viele Jahre hier in unserer Stadt leben werden?
In der jetzigen Situation ist es wichtiger denn je, dass wir uns um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft kümmern. Dass wir Politik für alle machen, egal ob Angestellte, Arbeiter, Unternehmer, Rentner oder Sozialhilfeempfänger. Für Frauen, die dieselben Karrierechancen und dieselbe Bezahlung wie ihre männlichen Kollegen verdienen. Für kinderreiche Familien, Studenten und Geringverdiener, die sich immer schwerer tun, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Für Eltern, die Probleme haben, ihr Berufs- und Familienleben miteinander zu vereinbaren. Für Alte und Kranke, die eine gute medizinische und pflegerische Versorgung brauchen und die ihren letzten Lebensabschnitt nach eigenen Vorstellungen und Wünschen gestalten möchten. Für Kinder, die die Chance auf Bildung und eine gute Zukunft haben wollen, egal aus welchem Elternhaus sie stammen. Für Menschen mit Behinderungen, die eigenverantwortlich und selbstbestimmt leben wollen.
Wir Sozialdemokraten wollen Politik für alle !
Doch nun zum Haushalt 2018: Ich will die Anwesenden nicht mit Zahlen strapazieren, sondern nur auf einige uns wichtige Punkte eingehen.
Oh Wunder, wie immer war das Ergebnis der Steuereinnahmen am Ende des Jahres besser als die Prognose zum Zeitpunkt der Einbringung des Haushaltes. Damit schaffen Sie es mit Ihrer CDU immer wieder, die meisten Anträge der Oppositionsparteien abzulehnen.
Entgegen den ersten Prognosen werden wir dieses Haushaltsjahr mit einem geringen Überschuss abschließen. Lassen wir uns einmal überraschen, wie das Ergebnis am Ende des Jahres aussehen wird.
Die dringend notwendigen Investitionen, von denen Sie in der Neujahrsansprache gesprochen haben, hat die SPD-Fraktion schon seit Jahren angemahnt: Bau neuer Kitas und Verbesserung des Angebotes des offenen Ganztags. Im gleichen Atemzug stellen Sie aber auch fest, dass die Finanzierung der Ogatas eigentlich eine Angelegenheit des Landes sei.
Hierzu möchte ich anmerken, dass Sie zwar Beiträge von den Eltern für den offenen Ganztag einnehmen, Kinder und Betreuer aber unter unmöglichen räumlichen Bedingungen spielen, lernen und arbeiten lassen.
Es hat jetzt weit über ein Jahr gedauert, bis Sie endlich die desolate Situation an den Ogatas eingestanden haben. In allen Betreuungseinrichtungen für Grundschüler gibt es zum Teil erhebliche Mängel. Für eine Stadt wie Langenfeld sind diese Zustände absolut beschämend. Deshalb müssen jetzt auch wirklich Taten folgen und die Ergebnisse der Arbeitsgruppe sehr zeitnah umgesetzt werden.
Und dann noch, zum wiederholten Mal, weil es uns so wichtig ist: Der Bau von bezahlbaren Wohnungen. Da legt der Bauverein dem Fachausschuss einen Plan vor, der genehmigt wird. Aber plötzlich wird in der Bürgeranhörung durch die Verwaltung ein ganz anderer Plan vorgestellt und Sie, Herr Bürgermeister, tun so, als hätten Sie nichts damit zu tun.
Sie sind der Chef der Verwaltung und tragen damit die Verantwortung. Wir wissen nicht, was dazu geführt hat, dass sie dann doch noch den Dreh bekommen haben, aber eine Glanzleistung von Ihnen war es nicht.
Das Wohnkonzept 2025 ist zwar ein begrüßenswertes Projekt, bleibt aber in seinen Möglichkeiten sehr bescheiden und ist lediglich ein Tropfen auf einem heißen Stein. Die von der Stadt für den Sozialbau zur Verfügung gestellten Flächen sind kleinteilig (4 Grundstücke). Vor einer couragierten Quote bei neuen Bebauungsplänen scheuen Sie und ihre Mehrheitsfraktion zurück, obwohl hiermit kostenneutral 50 weitere günstige Wohneinheiten geschaffen werden könnten. Eine erforderliche städtische Wohnungsgesellschaft lehnen Sie stoisch ab und verlieren sich in Auseinandersetzungen mit dem Bauverein, als einzig verlässlicher Partner der Stadt zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.
Aber auch ein Blick in die Zahlen macht einiges deutlich: Wir geben 205.000 Euro für die Unterhaltung der Park- und Gartenanlagen in unserer Stadt aus, aber nur 3.000 Euro für Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderarmut, oder nur 87.500 Euro für die Förderung der Altentagesstätten und der Quartiersarbeit. Und es gibt für alles aufwändige, umfassende Konzepte, aber deren Umsetzungen sind mau oder ähneln einer Flickschusterei.
Zum Schluss möchte ich doch noch auf die Veruntreuung eines Mitarbeitenden der Verwaltung eingehen. Nach dem seinerzeitigen Skandal auf dem Betriebshof hat die SPD-Fraktion mehrere Vorschläge gemacht, wie man bessere Prüfmöglichkeiten schaffen kann. Jahrelang haben Sie stillschweigend zugesehen, dass das Rechnungsprüfungsamt nicht ausreichend besetzt war. Sie haben schön die Politik beschäftigt, mit unseren Unterschriften, dass wir keine Geschenke annehmen dürfen und uns erzählt, dass in ihrem Haus natürlich alles in Ordnung sei. Das Ergebnis zeigt sich jetzt zum wiederholten Mal. Nun präsentieren Sie unsere Vorschläge der Vergangenheit als die eigenen und sind weiterhin nicht bereit, über unsere Vorschläge nachzudenken.
Herr Bürgermeister, ich fordere Sie im Namen der SPD-Fraktion auf, Ihrer eigenen Aussage zu folgen. Zeigen Sie Anstand, Respekt und Empathie gegenüber allen Langenfelder Bürgerinnen und Bürgern und nehmen Sie deren Probleme endlich ernst.
Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt nicht zustimmen.
Vielen Dank


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