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Meldung:

Langenfeld, 14. Mai 2017

Antrag Sozialer Wohnraum

Gemeinsamer Antrag von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Loer,
für die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN bitten wir Sie, folgenden Antrag zur Ergänzung des von der Verwaltung vorgelegten „Strategiekonzeptes Wohnen 2025“ in der Sitzung
des Ausschusses am 18.05.17 beraten und abstimmen zu lassen:
Antrag: In die Kapitel „Zielsetzung Sozialer Wohnungsbau“ bzw. „Fazit“ werden zur Erreichung eines ausreichenden Angebots an sozialen Mietwohnungen folgende ergänzenden Maßnahmen aufgenommen:
1. Für neu aufzustellende Bebauungspläne im Handlungsfeld Geschosswohnungsbau ist ein Anteil von mindestens 30 Prozent an öffentlich geförderten Wohnungen vorzusehen. Bestehende, aber nicht oder nur teilweise umgesetzte B-Pläne werden ebenfalls mit dieser Zielsetzung überprüft.
2. Die Stadt Langenfeld prüft die Gründung einer städtischen Gesellschaft in Gestalt einer unabhängigen wirtschaftlichen Einheit (z. Vgl. Stadtwerke GmbH) mit dem Ziel, ab 2019 soziale Mietwohnungen bauen und vermieten zu können. Als Gründungskapital könnten dieser professionell geführten Gesellschaft u.a. geeignete städtische Grundstücke übertragen werden.

Begründung:
Während in der GEWOS-Studie aus dem Jahr 2015 nur ein bescheidener Bedarf an neuen Sozialwohnungen postuliert wurde, zeichnen sowohl die Zahl der von der Stadtverwaltung ausgestellten
Wohnberechtigungsscheine (310 in 2015) wie die Ergebnisse einer Fragebogenaktion von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und KAB vom Januar 2017 ein anderes Bild (siehe Anlage). Sie weisen nicht nur auf einen viel höheren als den von GEWOS postulierten Bedarf hin, sondern
zeigen auch deutlich auf, dass von der Langenfelder Bevölkerung ein aktives Handeln von Rat und Verwaltung erwartet wird, statt im Wesentlichen nur den in diesem Segment tätigen Investoren das Handeln – oder Nichthandeln – zu überlassen.
Mit freundlichen
Sascha Steinfels (SPD-Fraktion) Dr. Günter Herweg (Bündnis 90)

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