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Meldung:

Langenfeld, 03. Februar 2017

Anfrage zum Haushalt Fachbereich Soziales und allg. Ordnung

Sehr geehrter Herr Jaegeler,

hiermit möchte ich Sie bitten, in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales und allgemeine Ordnung folgende Fragen durch die Verwaltung beantworten zu lassen:


Produkt 02.01.02 Öffentliche Ordnungsangelegenheiten Gewerbe

Qualitätsziel: Einführung von Onlineauskünften
Dieses Ziel wird seit mindestens 2014 fortgeschrieben.
- Woran ist die Einführung bisher gescheitert?
- Bis wann wird dieses Ziel erreicht?

Zeile 07: sonstige ordentliche Erträge: Ansatz 2015 + 2016 = € 0,00
Ergebnis 2015 = + € 78.644,00

Wie erklärt sich diese ungeplante Ertragsposition?

Zeile 18: ordentliches Ergebnis: Ansatz 2017 - € 65.070,00

Wie kann eine Kostendeckung dieses Produkts erreicht werden?
- Durch welche Maßnahmen?
- Welche Hinderungsgründe sprechen gegen eine Kostendeckung?

02.01.03 Verkehrsüberwachung

Zeile 13: Aufwendungen f. Sach- u. Dienstleistungen: Ansatz 2017 +€ 7.600,00

Es wird ein Mehrbedarf (> 55%) für ‚Mobile Lizenzen für den Außendienst‘ ausgewiesen.
Als Sachziel wird wiederholt die ‚Reduzierung des Anteils schwerer Verkehrsverstöße (…)‘ angegeben.
- Gibt es hierzu messbare Erfolge?
Die bloße Entwicklung der Einnahmen spricht jedenfalls dagegen.


05.01.03 Hilfe f. besondere Personengruppen

Zeile 11: Personalaufwendungen: Ansatz 2017 € 309.305,00

Im Vergleich zu 2015 u. 2016 werden sinkende Personalkosten ausgewiesen, obwohl der Beratungsbedarf auf Grund der demographischen Entwicklung ständig zunimmt (Hinweis auf künftige Entwicklung, S. 199).

- Wie erklären Sie diese gegensätzlichen Aussagen/Fakten?
- Wie haben sich die Zahlen der Zielgruppe verändert? (2015 zu 2016; Vorausschau 2017)



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