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Termine

04. Mai 2019

Infostand zur Europawahl

Ort: Langenfeld
08. Mai 2019

Vorstandssitzung

Ort: Langenfeld
11. Mai 2019

Infostand zur Europawahl

Ort: Langenfeld
18. Mai 2019

Infostand zur Europawahl

Ort: Langenfeld
18. Mai 2019 - 19. Mai 2019

Internationales Kinder- und Familienfest

Ort: Langenfeld
21. Mai 2019

Haupt- und Finanzausschuss

Ort: Langenfeld

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Meldungsarchiv

Meldungsarchiv

Februar 2019

Meldung:

Langenfeld, 03. Februar 2019

Antrag zum Haushalt gemäß Geschäftsordnung des Rates

-Ertüchtigung der Richrather Straße
Sehr geehrter Herr Dr. Herweg,
im Namen der SPD-Fraktion bitten wir Sie, folgenden Antrag in der nächsten Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses beraten und abstimmen zu lassen:
Die Verwaltung wird beauftragt, den südlichen Teil der Richrather Straße entsprechend der Variante 5 aus dem Prüfergebnis im Bau- und Verkehrsausschuss vom 20.09.2018 umzugestalten.
Hierbei sind folgende Punkte zu berücksichtigen:
• Die Fahrradangebotsstreifen werden bis zum Kreuzungsbereich der Solinger Straße durchgeführt.
• Der neue Straßenbelag wird in lärmoptimiertem Asphalt ausgeführt.
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Meldung:

Langenfeld, 03. Februar 2019

Radverkehretat

Antrag gemäß Geschäftsordnung des Rates
Sehr geehrter Herr Dr. Herweg,
im Namen der SPD-Fraktion bitten wir Sie, folgenden Antrag in der nächsten Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses beraten und abstimmen zu lassen:
Für die Optimierung des Fahrradwegenetzes werden 100.000 Euro im Haushaltsplan 2019, unter dem Vorbehalt zu beschließender Maßnahmen, zur Verfügung gestellt.
Begründung:
Die eingeplanten finanziellen Mittel für Instandhaltung und Investitionsmaßnahmen im Bereich Fahrradverkehr sind nicht ausreichend, um die Förderung des Fahrradverkehrs zügig und nachhaltig voran zu bringen. Die eingeplanten Summen haben lediglich kosmetischen Charakter.
Die Erhöhung des Etats auf 100.000 Euro wird erforderlich, um eine nachhaltige und zügig
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Meldung:

Langenfeld, 03. Februar 2019

Barrierefreiheit

Antrag gemäß Geschäftsordnung des Rates
Sehr geehrter Herr Dr. Herweg,
im Namen der SPD-Fraktion bitten wir Sie, folgenden Antrag in der nächsten Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses beraten und abstimmen zu lassen:
Die Verwaltung wird beauftragt, frequentierte Fußgängerüberwege in Kreuzungsbereichen auf Kantenfreiheit zu überprüfen und diese gegebenenfalls herzustellen. Hierzu wird das Gehweginstand-haltungsprogramm im Haushaltplan auf 100.000 € aufgestockt.

Begründung:
Besonders in Kreuzungsbereichen stellen Bordsteinkanten für Fußgänger, die auf Hilfsmittel wie Rollatoren angewiesen sind, eine unangemessene Behinderung bzw. Gefährdung dar.
Die bislang im Haushaltsplan eingestellten Mittel führten bisher zu keiner spürbaren Verbes
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Meldung:

Langenfeld, 03. Februar 2019

Straßenbaubeitrag aussetzen

Antrag gemäß Geschäftsordnung des Rates
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Namen der SPD-Fraktion bitte ich Sie, folgenden Antrag in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses beraten zu lassen:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Erhebung des Straßenbaubeitrags nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) für das Land Nordrhein-Westfalen bis 2020 wie folgt auszusetzen: KAG-Bescheide für Maßnahmen, die im Jahre 2018 umgesetzt wurden, werden in der Stadt Langenfeld erst ab dem Jahr 2020 auf Grundlage der dann gelten-den gesetzlichen Regelung erlassen. Die Heranziehung zu Straßenbaubeiträgen nach dem KAG wird für solche Maßnahmen des Jahres 2019 ausgesetzt.

Begründung:
Der Straßenbaubeitrag ist seit geraumer Zeit ein Streitthema und Dorn im Auge vieler Bürgerinnen und Bürger. Von daher ist es wenig verwunderlich, dass sich einige Bundesländer bzw. deren Kommunen zurzeit mit der Abschaffung des Straßenbaubeitrags auseinandersetzen. So hat Hamburg die Erhebung der Beiträge seit 2016, Berlin bereits seit 2012 und Bayern seit Anfang dieses Jahrs abgeschafft.

Um unsere Bürgerinnen und Bürger
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Meldung:

Langenfeld, 03. Februar 2019

SPD: Straßenbaubeitrag aussetzen – politischen Streit nicht auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger austragen

Pressemitteilung
Im September vergangenen Jahres hatte NRW Verkehrsminister Hendrik Wüst die Abschaffung der Straßenbaubeiträge bei Kompensation für die Kommunen durch das Land gefordert. Die vom Steuerzahlerbund gestartete Volksinitiative wurde in kurzer Zeit von tausenden Menschen in NRW unterstützt. Auch hier in Langenfeld unterstützt die SPD Langenfeld diese Initiative. Im Kreativhaus Pollok auf der Hauptstraße 78 und bei Genuss & Reisen Sellmeier GmbH auf der Solinger Straße 153 liegen seit einigen Wochen die Unterschriftenlisten aus, die bisher rege genutzt wurden und auch weiterhin dort unterschrieben werden können.
Leider wurde der Antrag der SPD-Fraktion in der Ratssitzung im Dezember mit der Aufforderung an die Landesregierung, das Kommunalabgabengesetz so zu ändern, dass die Bürgerinnen und Bürger von
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Meldung:

Langenfeld, 15. Februar 2019

Fischessen der Langenfelder SPD zum Karnevalsausklang

Mit ihrem traditionellen Fischessen am Aschermittwoch will die Langenfelder SPD auch in diesem Jahr wieder den Karneval verabschieden. Sie lädt alle Langenfelder am Mittwoch, 06. März um 18.00 Uhr zu ihrem rustikalen Fischessen ein.
Mit 7 Euro kann dabei sein, wer Appetit auf leckeren weißen und roten
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