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Meldungsarchiv

Meldungsarchiv

März 2011

Pressemitteilung:

Langenfeld, 11. März 2011

Bürgerhaushalt

Antrag nach Geschäftsordnung des Rates
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates der Stadt Langenfeld zu setzen:

„Der Rat der Stadt Langenfeld beschließt für das Haushaltsjahr 2012 den Bürgerhaushalt einzuführen“.

Begründung:
Der Bürgerhaushalt ist eine in den 1980er Jahren entwickelte, direkte Art von Bürgerbeteiligung. Die Verwaltung einer Stadt bemüht sich dabei um mehr Haushaltstransparenz und lässt die Bürger über mindestens Teile der frei verwendbaren Haushaltsmittel mitbestimmen und entscheiden.
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Pressemitteilung:

Langenfeld, 11. März 2011

Stadtentwicklungs-GmbH

Antrag nach Geschäftsordnung des Rates
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates der Stadt Langenfeld zu setzen:

„Der Rat der Stadt Langenfeld erteilt den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt in den Gremien der Stadtentwicklungsgesellschaft Langenfeld mbH gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung, den Gesellschaftsvertrag der Gesellschaft dahingehend zu ändern, dass die Beschlussfassung über den jährlichen Wirtschaftplan der Gesellschaft erst nach vorheriger Beratung im Rat der Stadt Langenfeld erfolgt und zudem weisungsabhängig ist“.

Meldung:

Langenfeld, 29. März 2011

Haushaltsrede 2011 des SPD-Fraktionsvorsitzenden Sascha Steinfels

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte auch in diesem Jahr die Tradition der kurzen Haushaltsrede der SPD-Fraktion fortführen.
Es gibt viele gute Gründe, warum die SPD-Fraktion den diesjährigen Haushalt ablehnen wird: Die Gewichtigsten sind einerseits rechtliche Bedenken und andererseits die Interessen der Bürger.

Dokumente:
Haushaltsrede 2011 des SPD-Fraktionsvorsitzenden Sascha Steinfels

Meldung:

Langenfeld, 30. März 2011

Erweiterung des Parkangebotes am S-Bahnhof Langenfeld (Rheinl)

Antrag Bau- und Verkehrsauschuss
Sehr geehrter Herr Dr. Herweg,

im Namen der SPD-Fraktion bitten wir Sie, folgenden Antrag in der nächsten Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses beraten und abstimmen zu lassen:

Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Deutschen Bahn AG Möglichkeiten und Maßnahmen zu erarbeiten, die zu einer Erhöhung des Parkplatzangebotes am S-Bahnhof Langenfeld (Rheinl) führen. Die Ergebnisse sollen in der nächsten Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses vorgestellt werden.


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