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Infostand zu Straßenbaubeiträgen

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Fraktionssitzung

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Ort: Langenfeld
07. April 2019

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Meldungsarchiv

Meldungsarchiv

Dezember 2009

Pressemitteilung:

Langenfeld, 04. Dezember 2009

SPD kritisiert Finanzsteuerung

Die SPD-Fraktion kritisiert die Finanzsteuerung und Prioritätensetzung bei der Verteilung von Steuergeldern durch die CDU Langenfeld.

Schon in der ersten Sitzung des neugewählten Rates wurde deutlich, dass selbst Vertagungsanträge bei geschlossener Abstimmung der Opposition niedergestimmt werden. Konkret ging es um die 40.000 Euro teure Pflasterung des Vorplatzes vor dem privaten Investitionsobjekt „Hotel Langenfeld“ neben der Stadthalle.

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Pressemitteilung:

Langenfeld, 10. Dezember 2009

Neues Konzept für Martinus-Schule

Die SPD-Fraktion ist verärgert über die Verwaltung der Stadt Langenfeld, die erneut mit einer viel zu kurzfristigen Information über den gefährdeten Schulstandort Martinus-Schule in Richrath glänzte.

Die im Schulentwicklungsplan zu Grunde gelegten Schülerzahlen weisen große Abweichungen zu den tatsächlichen Anmeldezahlen auf und werfen einen großen dunklen Schatten auf die städtischen Verantwortlichen.

„Einerseits können eklatante Berechnungsfehler die Ursache sein, andererseits besteht der Verdacht,
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Pressemitteilung:

Langenfeld, 16. Dezember 2009

SPD attackiert CDU Finanzkosmetik und Organisationsprobleme der Verwaltung

Die Vertreter der SPD-Fraktion Sascha Steinfels und Kurt Jaegeler mussten am 15.12.09 in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses feststellen, dass selbst eine eindeutige Gesetzeslage die Mehrheitsfraktion CDU nicht davon abhält, Anträge zu stellen, die dieser widersprechen. „Gemäß § 92 der Gemeindeordnung muss der Haushalt unter Beachtung der Grundsätze der ordnungsgemäßen Buchführung aufgestellt sein. Dabei haben die Bilanz und ihre Anlagen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und der Schuldenlage der Gemeinde zu vermitteln“, so Kurt Jaegeler.

„Doch mit aktiver argumentativer Unterstützung des Kämmerers wurde dem CDU-Antrag stattgegeben,
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Pressemitteilung:

Langenfeld, 21. Dezember 2009

SPD- Liste für den Integrationsrat in Langenfeld

Die SPD Langenfeld wird bei der Wahl zum Integrationsrat im Frühjahr 2010 erstmalig mit einer eigenen Liste antreten.

„Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, eine eigene Liste aufzustellen, in der sich sechs verschiedene Nationalitäten widerspiegeln“, so der Parteivorsitzende Sascha Steinfels.

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