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Zusatzinformationen

Termine

20. Februar 2019

Jugendhilfeausschuss

Ort: Langenfeld
21. Februar 2019

Ausschuss für Planung und Umwelt

Ort: Langenfeld
25. Februar 2019

Fraktionssitzung

Ort: Langenfeld
27. Februar 2019

Treffen der AG 60plus

Ort: Langenfeld
27. Februar 2019

Ausschuss für Soziales und Allgemeine Ordnung

Ort: Langenfeld
05. März 2019

Kulturausschuss

Ort: Langenfeld

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Heike Lützenkirchen

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

herzlich Willkommen auf den Internetseiten der SPD Langenfeld!

Wir freuen uns, dass Sie sich die Zeit für einen Besuch nehmen und sich umfassend über uns und unsere politische Arbeit informieren möchten.

Wenn Sie Fragen, Anliegen oder kritische Hinweise haben, würden wir uns über eine direkte Kontaktaufnahme freuen.

Wir sind bemüht, Ihnen schnellstmöglich zu antworten, weil uns Ihre Meinung wichtig ist!

Sie können auch gerne an unseren Sitzungen des Vorstandes und der Fraktion teilnehmen, da diese öffentlich sind. Die Termine finden Sie in der Terminübersicht.


Herzlichst,
Heike Lützenkirchen
(Vorsitzende SPD Langenfeld)

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Meldung:

Langenfeld, 15. Februar 2019

Fischessen der Langenfelder SPD zum Karnevalsausklang

Mit ihrem traditionellen Fischessen am Aschermittwoch will die Langenfelder SPD auch in diesem Jahr wieder den Karneval verabschieden. Sie lädt alle Langenfelder am Mittwoch, 06. März um 18.00 Uhr zu ihrem rustikalen Fischessen ein.
Mit 7 Euro kann dabei sein, wer Appetit auf leckeren weißen und roten
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Langenfeld, 03. Februar 2019

SPD: Straßenbaubeitrag aussetzen – politischen Streit nicht auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger austragen

Pressemitteilung
Im September vergangenen Jahres hatte NRW Verkehrsminister Hendrik Wüst die Abschaffung der Straßenbaubeiträge bei Kompensation für die Kommunen durch das Land gefordert. Die vom Steuerzahlerbund gestartete Volksinitiative wurde in kurzer Zeit von tausenden Menschen in NRW unterstützt. Auch hier in Langenfeld unterstützt die SPD Langenfeld diese Initiative. Im Kreativhaus Pollok auf der Hauptstraße 78 und bei Genuss & Reisen Sellmeier GmbH auf der Solinger Straße 153 liegen seit einigen Wochen die Unterschriftenlisten aus, die bisher rege genutzt wurden und auch weiterhin dort unterschrieben werden können.
Leider wurde der Antrag der SPD-Fraktion in der Ratssitzung im Dezember mit der Aufforderung an die Landesregierung, das Kommunalabgabengesetz so zu ändern, dass die Bürgerinnen und Bürger von
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Langenfeld, 03. Februar 2019

Straßenbaubeitrag aussetzen

Antrag gemäß Geschäftsordnung des Rates
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Namen der SPD-Fraktion bitte ich Sie, folgenden Antrag in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses beraten zu lassen:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Erhebung des Straßenbaubeitrags nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) für das Land Nordrhein-Westfalen bis 2020 wie folgt auszusetzen: KAG-Bescheide für Maßnahmen, die im Jahre 2018 umgesetzt wurden, werden in der Stadt Langenfeld erst ab dem Jahr 2020 auf Grundlage der dann gelten-den gesetzlichen Regelung erlassen. Die Heranziehung zu Straßenbaubeiträgen nach dem KAG wird für solche Maßnahmen des Jahres 2019 ausgesetzt.

Begründung:
Der Straßenbaubeitrag ist seit geraumer Zeit ein Streitthema und Dorn im Auge vieler Bürgerinnen und Bürger. Von daher ist es wenig verwunderlich, dass sich einige Bundesländer bzw. deren Kommunen zurzeit mit der Abschaffung des Straßenbaubeitrags auseinandersetzen. So hat Hamburg die Erhebung der Beiträge seit 2016, Berlin bereits seit 2012 und Bayern seit Anfang dieses Jahrs abgeschafft.

Um unsere Bürgerinnen und Bürger
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Langenfeld, 03. Februar 2019

Barrierefreiheit

Antrag gemäß Geschäftsordnung des Rates
Sehr geehrter Herr Dr. Herweg,
im Namen der SPD-Fraktion bitten wir Sie, folgenden Antrag in der nächsten Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses beraten und abstimmen zu lassen:
Die Verwaltung wird beauftragt, frequentierte Fußgängerüberwege in Kreuzungsbereichen auf Kantenfreiheit zu überprüfen und diese gegebenenfalls herzustellen. Hierzu wird das Gehweginstand-haltungsprogramm im Haushaltplan auf 100.000 € aufgestockt.

Begründung:
Besonders in Kreuzungsbereichen stellen Bordsteinkanten für Fußgänger, die auf Hilfsmittel wie Rollatoren angewiesen sind, eine unangemessene Behinderung bzw. Gefährdung dar.
Die bislang im Haushaltsplan eingestellten Mittel führten bisher zu keiner spürbaren Verbes
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Langenfeld, 03. Februar 2019

Radverkehretat

Antrag gemäß Geschäftsordnung des Rates
Sehr geehrter Herr Dr. Herweg,
im Namen der SPD-Fraktion bitten wir Sie, folgenden Antrag in der nächsten Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses beraten und abstimmen zu lassen:
Für die Optimierung des Fahrradwegenetzes werden 100.000 Euro im Haushaltsplan 2019, unter dem Vorbehalt zu beschließender Maßnahmen, zur Verfügung gestellt.
Begründung:
Die eingeplanten finanziellen Mittel für Instandhaltung und Investitionsmaßnahmen im Bereich Fahrradverkehr sind nicht ausreichend, um die Förderung des Fahrradverkehrs zügig und nachhaltig voran zu bringen. Die eingeplanten Summen haben lediglich kosmetischen Charakter.
Die Erhöhung des Etats auf 100.000 Euro wird erforderlich, um eine nachhaltige und zügig
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Langenfeld, 03. Februar 2019

Antrag zum Haushalt gemäß Geschäftsordnung des Rates

-Ertüchtigung der Richrather Straße
Sehr geehrter Herr Dr. Herweg,
im Namen der SPD-Fraktion bitten wir Sie, folgenden Antrag in der nächsten Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses beraten und abstimmen zu lassen:
Die Verwaltung wird beauftragt, den südlichen Teil der Richrather Straße entsprechend der Variante 5 aus dem Prüfergebnis im Bau- und Verkehrsausschuss vom 20.09.2018 umzugestalten.
Hierbei sind folgende Punkte zu berücksichtigen:
• Die Fahrradangebotsstreifen werden bis zum Kreuzungsbereich der Solinger Straße durchgeführt.
• Der neue Straßenbelag wird in lärmoptimiertem Asphalt ausgeführt.
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Langenfeld, 30. Januar 2019

Fischessen der Langenfelder SPD zum Karnevalsausklang

Mit ihrem traditionellen Fischessen am Aschermittwoch will die Langenfelder SPD auch in diesem Jahr wieder den Karneval verabschieden. Sie lädt alle Langenfelder am Mittwoch, 6. März um 18.00 Uhr zu ihrem rustikalen Fischessen ein.
Mit 7 Euro kann dabei sein, wer Appetit auf leckeren Heringsstipp mit frischen Bratkartoffeln hat. Das Fischessen findet im Siegfried-Dißmann-Haus der Arbeiterwohlfahrt, Solinger Str. 103 statt. Damit keiner hungrig nach Hause gehen muss, bittet die SPD darum, dass sich die Interessenten anmelden. Eine telefonische Zusage unter (02173) 3924767 oder unter der Mailadresse luetzenkirchen@lfeld.net genügt.

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Langenfeld, 26. Januar 2019

Antrag nach der Geschäftsordnung des Rates

Turnhallennutzungsgebühr
Sehr geehrter Herr Mark,

im Namen der SPD-Fraktion möchte ich Sie bitten, über folgenden Antrag in der nächsten Sitzung des Sportausschusses abstimmen zu lassen:

„Die Sportstättennutzungsgebühr wird abgeschafft“.

Begründung
Engagement in Vereinen hat einen hohen Stellenwert und nimmt eine wichtige Funktion in der Gesellschaft ein. Die Stadt bzw. Politik sollte die Rahmenbedingungen
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Langenfeld, 05. Dezember 2018

SPD Langenfeld unterstützt die Initiative des Steuerzahlerbundes zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge – CDU Langenfeld ist gegen die Abschaffung der Gebühren

Der Straßenbaubeitrag ist seit geraumer Zeit ein Streitthema und Dorn im Auge vieler Bürgerinnen und Bürger. Daher ist es nicht verwunderlich, dass sich in einigen Bundesländern die Auffassung zur Erhebung dieses Beitrags aufgrund von Protesten der Einwohnerinnen und Einwohner in der jüngsten Vergangenheit geändert hat.
„Hamburg hat die Erhebung der Beiträge seit 2016, Berlin bereits seit 2012 und Bayern seit Anfang dieses Jahrs abgeschafft. In Schleswig-Holstein ist es seit kurzem den Gemeinden selbst überlassen, ob sie die Straßenbaubeiträge erheben wollen und Baden-Württemberg hat sie nie erhoben“, erklärt Heike Lützenkirchen, die Vorsitzende
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Langenfeld, 18. November 2018

Antrag nach Geschäftsordnung des Rates

Resolution an das Land NRW - Straßenausbaugebühren

die SPD-Fraktion bittet Sie, folgende Resolution auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates der Stadt Langenfeld zu setzen und darüber abstimmen zu lassen:

Resolution des Rates der Stadt Langenfeld an die Landesregierung
NRW zur Änderung des §8 Kommunalabgabengesetzes (KAG NRW)

Der Rat der Stadt Langenfeld fordert die Landesregierung auf, das Kommunalabgabengesetz so zu ändern, dass die Bürgerinnen und Bürger von den Beiträgen für den Umbau und Ausbau von dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wegen und Plätzen, soweit nicht das Baugesetzbuch anzuwenden ist, befreit werden und die hierdurch den Städten und Gemeinden entstehenden Mindereinnahmen durch das Land zu kompensieren.

Begründung:
Wenn eine kommunale Straße erneuert oder verbessert wird, beteiligt die jeweilige Gemeinde nach § 8 Abs. 1 und 2 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) die Grundstückseigentümer
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Langenfeld, 18. November 2018

Antrag nach Geschäftsordnung des Rates

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates der Stadt Langenfeld zu setzen und darüber abstimmen zu lassen:

Die Verwaltung möge prüfen, an welchen geeigneten Stellen in Langenfeld Smartbenches aufgestellt werden können. Geeignete Modelle sind zu identifizieren und entsprechende Angebote einzuholen. Die Möglichkeit der Finanzierung durch Sponsoren ist zu prüfen.

Begründung:
Smartbenches sind Sitzbänke, die mittels eines Solarmoduls nachhaltigen Strom erzeugen und mit der erzeugten Energie Passanten
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Langenfeld, 18. November 2018

Anfrage gemäß Geschäftsordnung

Straßenausbaugebühren
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

derzeit beschäftigt die Öffentlichkeit die Frage, ob die Straßenausbaubeiträge in NRW wegfallen und vom Land übernommen werden sollen. Entsprechende Initiativen gibt es von verschiedenen Organisationen und Parteien. Die SPD Fraktion im Landtag hat einen Antrag eingebracht, der das Ziel verfolgt, dass die von den Bürgerinnen und Bürgern zu leistenden Abgaben
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Langenfeld, 16. November 2018

Soz. Wohnungsbau / Langenfeld legt gegen den Trend weiter zu

Anmerkungen zu L-aktuell 4/2018, S 11:
Die Überschrift allein suggeriert zum Einen, dass es in Langenfeld in den vergangenen Jahren sozialen Wohnungsbau gegeben hat. Das trifft grundsätzlich zwar zu, ist aber bereits so lange her, dass viele dieser Wohnungen aus der Preisbindung entlassen wurden und weitere (s. nachstehende Übersicht) dieses Schicksal in den nächsten Jahren ereilen wird.
Andererseits ist es tatsächlich und ausschließlich einem privaten Investor und so
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Langenfeld, 13. November 2018

SPD-Langenfeld feierte mit Anliegern der ‚neuen’ Solinger Straße

Solinger Str.
Die SPD hatte geladen und viele kamen, um die Fertigstellung des Umbaus der Solinger Straße zu feiern. Ein sehr gut besuchtes Siegfried-Dißmann-Haus brachte die Männer am Grill gehörig ins Schwitzen. Angeregte Gespräche mit viel Lob, aber auch kritischen Anmerkungen, bestimmten den Abend. So fragten einige Gäste, was sich die Planer bei der Positionierung von Behindertenhilfen an bestimmten Stellen gedacht haben. Große Vor
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Langenfeld, 13. November 2018

Gebürenbedarfsberechnung

Antrag gemäß Geschäftsordnung des Rates
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
im Namen der SPD-Fraktion bitten wir Sie, folgenden Antrag in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses beraten und abstimmen zu lassen:

Den Gebührenbedarfsberechnungen der Stadt Langenfeld wird ein kalkulatorischer Zinssatz in Höhe von 3 % zugrunde gelegt.

Begründung
Die Gemeindeprüfungsanstalt NRW veröffentlicht jährlich den „nach der aktuellen Rechtslage höchstens anzuwendenden kalkulatorischen Zinssatz“ für das jeweils folgende Kalkulationsjahr. Für das Jahr 2019 wird dieser mit 5,74% angegeben (https://gpanrw.de/media/1530687663_kalkulatorischer_zinssatz_2019.pdf).
Für 2018 betrug di
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Langenfeld, 13. November 2018

Informationstechnologie der Stadtverwaltung

Anfrage gemäß Geschäftsordnung des Rates
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Anforderungen an die Informationstechnologie (IT) von Verwaltungen sind in der Vergangenheit deutlich gestiegen. Insbesondere der Schutz vor Hackern und die Sicherheit von Daten sind hier zu nennen. Zudem zeigen sich bei einer steigenden Zahl von öffentlichen Institutionen auch in diesem Bereich Schwierigkeiten, unter den Bedingungen des öffentlichen Dienstes geeignetes Personal zu gewinnen. Dies führt dazu, dass immer mehr Institutionen den Bereich der TUI-Dienstleistungen in interkommunalen Zusammenschlüssen suchen, um im genannten Bereich die zukünftigen Herausforderungen bewältigen und ggf. zusätzlich auch Kostenvorteile generieren zu können. So beabsichtigt aktuell der Kreis Mettmann, im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit dem Zweckverband KRZN beizutreten.

Vor diesem Hintergrund bittet die SPD-Fraktion, folgende Fragen zu beantworten:


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Langenfeld, 13. November 2018

Probleme lassen sich nicht umzäunen – Konzepte gegen Exzesse an Karneval

Antrag gemäß Geschäftsordnung des Rates –
Sehr geehrte Frau Dr. Aßmann, sehr geehrter Herr Brüne,
im Namen der SPD-Fraktion bitten wir Sie, folgenden Antrag in der nächsten Sitzung des Schulausschusses und des Jugendhilfe-ausschusses beraten und abstimmen zu lassen:

1) Die Verwaltung zieht mit sofortiger Wirkung Ihre Planungen zur
Umzäunung des Schulhofes des Konrad-Adenauer-Gymnasiums zurück.
2) Die Verwaltung entwickelt ein Konzept zur Prävention von Alkohol- und Droge
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Langenfeld, 12. November 2018

Bodenindikatoren Neugestaltung Solinger Straße

Anfrage gemäß Geschäftsordnung des Rates
Sehr geehrter Herr Dr. Herweg,
im Namen der SPD-Fraktion bitten wir Sie, folgenden Anfrage in der nächsten Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses von der Verwaltung beantworten zu lassen:
1. Die Verwaltung erläutert dem Ausschuss die Verordnung für die Gestaltung von Bodenindikatoren für Sehbeeinträchtigte im öffentlichen Raum und deren Verbindlichkeit.
2. Inwieweit wurde die Umsetzung dieser Normen in der Bauplanung sichergestellt?
3. Welche Maßnahmen plant die Verwaltung, um eine den Verhältnissen entsprechende optimale und zukunftsfähige Gestaltung der Bodenindikatoren zu erreichen?

Begründung:
Die Bodenindikatoren auf den neu gestalteten Fußwegen der Solinger Straße zeigen skurrile Formen und tragen eher zu einer Behinderung der Nutzer
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Langenfeld, 20. März 2018

Haushaltsrede 2018 der Fraktionsvorsitzenden Heike Lützenkirchen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,
zu Beginn möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für Ihre Zusammenarbeit im vergangenen Jahr und auch für die Arbeit bei der Erstellung des Haushaltes recht herzlich danken.
In Ihrer Neujahrsansprache haben Sie, Herr Bürgermeister, ein sehr wichtiges Thema angesprochen und sich auch an anderen Stellen auf Aussagen des Autors Axel Hacke bezogen, bei denen es um das tagtägliche Fehlen von Anstand, Respekt und vor allem Empathie geht und festgestellt, dass auch Sie diese Attribute vermissen. Ich teile Ihre Ansichten ausdrücklich.
Doch wie sieht es denn zum Beispiel mit ihrem Respekt und ihrer Empathie gegenüber den Langenfelderinnen und Langenfeldern aus, die seit Jahren eine bezahlbare
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Langenfeld, 02. Februar 2018

Wolfhagener Straße

Antrag gemäß Geschäftsordnung des Rates –
Sehr geehrter Herr Dr. Herweg,
im Namen der SPD-Fraktion bitten wir Sie, folgenden Antrag in der nächsten Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses beraten und abstimmen zu lassen:
Auf der Wolfhagener Straße wird außerhalb des Siedlungsgebiets ein befestig-ter Schutzstreifen für Fußgänger eingerichtet. Für die Planung der Maßnahme werden 100.000 € im Haushaltsplan 2018 zur Verfügung gestellt.

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Langenfeld, 02. Februar 2018

Überflutungsschutz

Antrag gemäß Geschäftsordnung des Rates –
Sehr geehrter Herr Dr. Herweg,
im Namen der SPD-Fraktion bitten wir Sie, folgenden Antrag in der nächsten Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses beraten und abstimmen zu lassen:
Für den Schutz vor Hochwasserereignissen werden Umbauarbeiten an
Brücken und Bachdurchlässen
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Langenfeld, 14. Januar 2018

Offener Ganztag Grundschule Wiescheid

Antrag gemäß Geschäftsordnung des Rates
Sehr geehrter Frau Dr. Aßmann,
im Namen der SPD-Fraktion bitte ich Sie, folgenden Antrag in der nächsten Sitzung des Schulaus-schusses beraten und abstimmen zu lassen:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie die Missstände im offenen Ganztag an der Ge-meinschaftsgrundschule Wiescheid (Parkstraße) zeitnah beseitigt werden können. Hierbei sind folgende Aspekte besonders zu berücksichtigen:

- Umnutzung des Containers vom offenen Ganztag zum
Klassenraum (zur kurzfristigen Senkung der Lärmemissionen)
- Schaffung geeigneter Räume zur Essensausgabe/-verzehr einschl.
notwendiger Kücheneinrichtung
- Schaffung eines Büroarbeitsplatzes
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Langenfeld, 01. April 2017

SPD-Langenfeld bestätigt Vorstand

Heike Lützenkirchen bleibt weiterhin Vorsitzende der SPD Langenfeld. Ihr steht weiterhin Kurt Jaegeler als Stellvertreter zur Seite. Dies ist das Ergebnis der Vorstandswahlen, die in der Jahreshauptversammlung im Siegfried-Dißmann-Haus der AWO stattfanden. Kassierer bleibt Joachim Herzig, sein Stellvertreter Lothar Witzleb. Schriftführerinnen sind Susanne
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