Seitenanfang

Hauptnavigation




Zusatzinformationen

Termine

20. Februar 2019

Jugendhilfeausschuss

Ort: Langenfeld
21. Februar 2019

Ausschuss für Planung und Umwelt

Ort: Langenfeld
25. Februar 2019

Fraktionssitzung

Ort: Langenfeld
27. Februar 2019

Treffen der AG 60plus

Ort: Langenfeld
27. Februar 2019

Ausschuss für Soziales und Allgemeine Ordnung

Ort: Langenfeld
05. März 2019

Kulturausschuss

Ort: Langenfeld

Suche

Diesen Auftritt durchsuchen nach:


Erweiterte Suche


Hauptinhaltsbereich

Meldung:

Langenfeld, 03. Februar 2019

SPD: Straßenbaubeitrag aussetzen – politischen Streit nicht auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger austragen

Pressemitteilung
Im September vergangenen Jahres hatte NRW Verkehrsminister Hendrik Wüst die Abschaffung der Straßenbaubeiträge bei Kompensation für die Kommunen durch das Land gefordert. Die vom Steuerzahlerbund gestartete Volksinitiative wurde in kurzer Zeit von tausenden Menschen in NRW unterstützt. Auch hier in Langenfeld unterstützt die SPD Langenfeld diese Initiative. Im Kreativhaus Pollok auf der Hauptstraße 78 und bei Genuss & Reisen Sellmeier GmbH auf der Solinger Straße 153 liegen seit einigen Wochen die Unterschriftenlisten aus, die bisher rege genutzt wurden und auch weiterhin dort unterschrieben werden können.
Leider wurde der Antrag der SPD-Fraktion in der Ratssitzung im Dezember mit der Aufforderung an die Landesregierung, das Kommunalabgabengesetz so zu ändern, dass die Bürgerinnen und Bürger von den Beiträgen für öffentliche Straßen, Wege und Plätze befreit werden und die hierdurch den Städten und Gemeinden entstehenden Mindereinnahmen durch das Land zu kompensieren, von der CDU-Mehrheit abgelehnt“, so Stephan Lauber, Ratsherr der SPD.
„Daher werden wir mit einem weiteren Antrag in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses fordern, dass KAG-Bescheide für Maßnahmen, die im Jahre 2018 umgesetzt wurden, erst ab dem Jahr 2020 auf Grundlage der dann geltenden gesetzlichen Regelung erlassen werden. Weiterhin soll die Heranziehung zu Straßenbaubeiträgen nach dem KAG für solche Maßnahmen des Jahres 2019 ausgesetzt werden“, so die Fraktionsvorsitzende Heike Lützenkirchen.
„Um unsere Bürgerinnen und Bürger zu entlasten und den Konflikt zur Zukunft der Straßenbaubeiträge in unserem Bundesland nicht auf deren Rücken auszufechten, wäre es nur konsequent und angemessen, die Erhebung der Beiträge in unserer Stadt bis 2020 auszusetzen. Auf diese Weise gewinnen sowohl die Stadt als auch die Bürgerinnen und Bürger Zeit, ohne dass erforderliche Straßenbaumaßnahmen nicht durchgeführt werden. Wir können nur hoffen, dass die Landesregierung schnellstens Klarheit schafft, ob eine neue gesetzliche Regelung erlassen wird oder ob es bei der bestehenden Regelung bleibt“, so Lützenkirchen abschließend.




Zum Seitenanfang